18.30
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sozialrechts-Änderungsgesetz, Tagesordnungspunkt 31: Weil maßgebliche Forderungen von unserer Seite, wie zum Beispiel Pensionsanpassung, Einführung einer e-card mit Foto und dergleichen mehr, von der Regierung nicht berücksichtigt wurden, lehnen wir diese Regierungsvorlage ab.
Ich bringe deshalb einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Neubauer, Doppler und weiterer Abgeordneter ein:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine gerechte Anerkennung von Schwerarbeit für Frauen und Männer sicherstellt und garantiert, dass Schwerarbeiter auf Grundlage notwendiger Versicherungszeiten ohne Abschläge mit 60 Jahren einen Pensionsanspruch erhalten.‘“
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Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
18.30
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Neubauer, Doppler und weiterer Abgeordneter betreffend Schwerarbeiterregelung,
eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 31, Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (476 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Sonderunterstützungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert werden (4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 4. SRÄG 2009) (541 d.B.) in der 49. Sitzung des Nationalrates am 10. Dezember 2009
Unser Sozialsystem hat auf die Bedürfnisse von Senioren Rücksicht zu nehmen. Zu oft werden Senioren als Bittsteller behandelt, welche der „arbeitenden" Bevölkerung hohe Kosten verursachen. Im Rahmen einer Salamitaktik wurden Pensionen sukzessive gekürzt, die Zuschüsse des Staates minimiert.
Eine besonders unsoziale Vorgangsweise wurde im Rahmen der Schwerarbeiterregelung gewählt. Diese sieht vor, dass Schwerarbeit vorerst nur dann berücksichtigt wird, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren für eine Dauer von zumindest 10 Jahren geleistet wurde. Und auch in diesem Fall kann man nicht abschlagsfrei mit 60 in Pension gehen. Die Pension wird - trotz Einstufung als Schwerarbeiter - um 9 Prozent gekürzt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
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