Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 202

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die eine gesetzliche Verankerung der Pensionsanpassung nach dem Preis­index für Pensionistenhaushalte vorsieht und eine Aufhebung des willkürlichen Deckels bei der Pensionserhöhung im Bereich der ASVG-Pensionen, damit endlich alle Pensio­nen bis zur ASVG-Höchstpension eine volle Wertsicherung erhalten.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

18.27.04

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesmi­nister! Meine Damen und Herren! Ich trete ja leidenschaftlich gerne mit der FPÖ in einen Diskurs ein (Zwischenrufe bei der FPÖ) und darf dazu zwei Beispiele nennen, die mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz durchaus viel zu tun haben.

Das ist einerseits ein Beispiel, mit dem ja die FPÖ landauf und landab unterwegs ge­wesen ist: Sie hat uns erzählt, was es nicht für einen Missbrauch bei Nichtösterrei­chern, bei europäischen Ausländern gibt, die hier in Österreich missbräuchlich eine Ausgleichszulage beziehen. Wir haben das ernst genommen. Wir haben gesagt, das muss man sich anschauen: Wie schaut es mit dem Missbrauch wirklich aus?

Wir haben das ins Regierungsübereinkommen hineingenommen und haben es uns an­geschaut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na ja, und jetzt kommen wir drauf, es gibt ins­gesamt überhaupt nur ein paar hundert, die eine solche Ausgleichszulage bekommen. (Abg. Neubauer: Das ist ja wurscht ...!) Von diesen paar hundert gibt es fünfzig, die für einen Missbrauch in Frage kommen; konkreter Missbrauchsfall: einer! (Neuerliche Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Ein Missbrauchsfall – das hat uns der Herr Sozialminister im Ausschuss eindrucksvoll gezeigt, und das ist auch von der Pensionsversicherungsanstalt bestätigt, meine Da­men und Herren! So kann man eben nicht gegen eine an sich sinnvolle Maßnahme ar­gumentieren. Das möchte ich Ihnen auch sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Zweite: Jetzt ist Kollege Kickl nicht mehr im Saal (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn man das so untersucht wie im Untersuchungsausschuss ...!), aber er hat bei den Pen­sionen mordsmäßig hineingeklopft. Ich möchte Ihnen schon eines sagen: Welche Mög­lichkeiten haben wir denn bei einer demographischen Entwicklung, wie wir sie ha­ben? – Du kannst Leistungen kürzen, du kannst Beiträge erhöhen, du kannst das Pen­sionsantrittsalter hinaufsetzen oder du kannst den Bundesbeitrag erhöhen. An diesen Schräubchen kann ich drehen, wenn es ums staatliche Pensionssystem geht. (Abg. Neubauer: ... mehr Mut haben!)

Ich bitte Sie ganz einfach: Sagen Sie, welche dieser Maßnahmen Sie wollen! Gehen Sie heraus und sagen Sie konkret, was Sie wollen! – Ich bin bei Ihnen. (Abg. Neu­bauer: Habe ich Ihnen gerade gesagt! Haben Sie nicht zugehört?) Ich bin schon der Meinung, dass das Leistungsprinzip auch im staatlichen Pensionssystem erhalten blei­ben soll. Deshalb bin ich gegen diese Deckelungen, denn wer mehr an Beiträgen ein­zahlt, soll letztlich auch eine höhere Pension bekommen; das ist überhaupt keine Frage.

Aber ich habe beim staatlichen Pensionssystem im Grunde genommen nur diese vier Schräubchen, an denen ich drehen kann. Ich lade Sie ein, einmal zu sagen: An welcher Schraube sollen wir drehen? Wofür ist denn die FPÖ? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Gerade gesagt! Nur aufpassen!)

18.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.