Ausschusssitzung eine Ausschussfeststellung getroffen, wonach eben festgelegt wird, dass diese Punkte, die den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit, die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem auch die Arbeitszeit während der Schwangerschaft und nach der Entbindung, die Ruhepausen und die Ruhezeit, die Urlaubsaufzeichnungen und so weiter betreffen, gewährleistet sind.
Ich ersuche ebenfalls um Zustimmung zu dieser Änderung, weil sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmen gleichermaßen hilft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.08
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Inanspruchnahme der KIAB-Datei des Bundesministeriums für Finanzen und der Daten der Träger der Sozialversicherung beziehungsweise des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger findet unsere Zustimmung, weil dies der erste Schritt, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist.
Grundsätzlich sprechen wir uns für eine Stärkung der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung aus, und da die KIAB nur ein Teil der Finanzbehörde ist, sind auch Maßnahmen effektiver Handlungsweise dieser Kontrolleinrichtungen stark beschränkt. Zu viele KIAB-Mitarbeiter wurden in ihren Tätigkeitsbereichen bereits vom Dienst abgezogen, teilweise zweckentfremdet eingesetzt oder mit Zusatzaufgaben betraut und stehen nicht mehr voll und ganz der Betrugsbekämpfung zur Verfügung.
Um die KIAB aber wieder zu einer schlagkräftigen Spezialeinheit der Betrugsbekämpfung machen zu können, wäre vielmehr die Schaffung einer eigenen bundesweiten Steuerungseinheit für KIAB-Agenten und die direkte Unterstellung, und zwar dienstlich, fachlich und budgetär, dem Bundesminister für Finanzen notwendig.
Außerdem benötigt die KIAB eine allgemeine bundesweite Ausrichtung bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf spezielle regionale Unterschiede. So kommen zum Beispiel in drei verschiedenen Ländern drei verschiedene Einsatzmethoden zum Zuge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die personelle Aufstockung der KIAB auf 500 Mitarbeiter, wie wir das schon mehrfach gefordert haben, würde auch dem Staatshaushalt zugutekommen. Im Vorjahr waren es immerhin knapp 31 Millionen € an Geldstrafen. Dabei haben die Beamten im Jahr 2008 fast 29 000 Überstunden geleistet.
Wir haben uns bisher – aufgrund des offenkundigen Desinteresses der Bundesregierung – nicht nur Millionen Euro an Steuergeld entgehen lassen, sondern zudem auch massiv auf dem Rücken der Beamten dahingewurschtelt – und das ist ein unvertretbarer Zustand! (Beifall bei der FPÖ.)
19.10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.10
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Um eine Verwaltungsvereinfachung und eine wirksame Vollziehung der Kontrolle der Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu erreichen, werden jetzt die Arbeitsinspektorate im Rahmen ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben dazu berechtigt, Einsicht in die Datenbank der KIAB zu nehmen. Auch wer-
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