Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 220

19.25.01

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich kann mich den Worten von Frau Kollegin Jarmer nur anschließen. Auch ich möchte mich hier bei diesem Tagesordnungspunkt wirklich aus vollem Herzen bei einem Menschen bedanken, der hohe soziale Kompetenz bewiesen hat, bei einer Persönlichkeit, die auch selbst erleben musste, wie der Blickwinkel aus einem Rollstuhl ist, einem Menschen, der durch seine vielfältigen und unterschiedlichen Erkrankungen auch selbst gehandicapt war, auch selbst gehandicapt ist und der daher auch in sei­nem politischen Leben eine hohe Sensibilität für Menschen gezeigt hat und zeigt, de­nen es nicht so gut geht, die geradezu nach Gerechtigkeit gieren und denen der Ge­setzgeber diese Gerechtigkeit viel zu oft verweigert.

Herbert Haupt hat ein großes Ausmaß an Sensibilität für sozial Schwache gezeigt. Er war eine starke Stimme, er ist eine starke Stimme – eine Stimme, die nicht immer ver­standen worden ist, aber er war eine starke Stimme, eine unbeugsame Stimme auch für die Schwachen in diesem Land und auch ein Fels in der Brandung der Sozialpolitik, wenn es auch Richtungen gegeben hat, die durchaus Unsoziales für Österreich bedeu­tet haben.

Mag. Haupt war in vielen unterschiedlichen Aufgaben tätig – als Dritter Präsident die­ses Hauses, als langjähriger Abgeordneter, als Sozialsprecher, als Vizekanzler und Sozialminister der Republik und nicht zuletzt auch als Bundes-Behindertenanwalt –, und daher wiederhole ich, auch im Namen unserer Fraktion, das, was Sigisbert Dolin­schek gesagt hat, und schließe mich dem an, was Kollegin Jarmer gesagt hat: Ein herzliches Danke an Herbert Haupt!

Wir verbinden damit auch unseren Wunsch, dass der Nachfolger dieses Erbe, diese Ära antritt und die gleiche soziale Kompetenz an den Tag legt. Diese Funktion dient si­cherlich nicht dazu, sich parteipolitisch zu definieren. Kollegin Jarmer hat richtigerweise gesagt, was noch alles im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz auf uns wartet, einem Behindertengleichstellungsgesetz, das 40 Jahre lang warten musste, bis es das Licht der Welt erblickt hat durch Sozialminister Herbert Haupt – erstmalig Gerechtigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik!

Wir hoffen (Abg. Dr. Moser: ... Haidlmayr!) – auch mit Kollegin Haidlmayr, selbstver­ständlich, Frau Kollegin Moser; meine Ausführungen richten sich gegen niemanden, sondern ich spreche für die Anliegen, Frau Kollegin – und wünschen uns daher auch, dass dieser Weg fortgesetzt wird, auch dieser Weg der Beharrlichkeit im Sinne und im Interesse von Menschen mit Behinderung in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

19.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Wortmeldung hiezu liegt mir die von Herrn Bundesminister Hundstorfer vor. – Bitte.

 

19.27.55

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstor­fer: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen und Herrn Mag. Haupt für seine Tätigkeit auch hier danken. Ich habe das ja bereits persönlich getan, und Herr Mag. Haupt wird am 29. Dezember in einer von ihm einberufenen Abschlusspressekonferenz, glaube ich, auch einen sehr umfassenden Tätigkeitsbericht geben. Das ist gut so und soll so sein, denn ich kann hier nur von dem einen Jahr sprechen, das ich mit ihm gearbeitet habe, aber dieses war geprägt und getragen von dem Bemühen um die Frage: Wie können wir für Menschen mit besonderen Bedürfnissen etwas weiterbringen? – Das sei auch von mir an dieser Stelle gesagt. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)