Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 221

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Meine Damen und Herren, Sie gestatten aber auch mir, bei diesem Tagesordnungs­punkt noch kurz auf Folgendes hinzuweisen, denn ich weiß, dass es in verschiedens­ten Behindertenorganisationen derzeit Diskussionen gibt über die Fragen: Wie geht man mit dem Behindertengleichstellungsrecht weiter?, Wie geht man mit dem Behin­derteneinstellungsrecht weiter?, und all diese Diskussionen.

Daher sage ich auch hier noch einmal: Beim Behinderteneinstellungsgesetz wird es von mir nur dann Anträge auf Änderung geben, wenn die Behindertenorganisationen das selbst vorschlagen. – Das wollte ich auch an dieser Stelle sehr bewusst sagen, weil die diversen Behindertenorganisationen derzeit intern sehr viel selbst diskutieren: Wenn es beim Einstellungsrecht Änderungen, Novellierungen geben soll, dann kann das nur mit ihnen gemeinsam geschehen.

Wir bemühen uns derzeit auch, die Arbeitsmarktlage der Menschen mit besonderen Bedürfnissen sehr speziell zu beobachten, und ich darf auch hier sagen: Wir haben keinen übermäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit von Menschen mit besonderen Be­dürfnissen. Wir haben auch bei den diversen Behindertenprojekten, die wir haben, vor allem bei den geschützten Werkstätten, derzeit vier Werkstätten, die kurzarbeiten, weil sie ganz einfach auch für den automotiven Sektor Arbeiten übernommen haben und da jetzt Aufträge weggefallen sind. Auch das wird weitergeführt von uns.

Wir sichern auch weiterhin die Gesamtfinanzierung ab (Beifall bei der SPÖ), weil ich glaube, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen und für den Arbeitsmarkt sehr schwierigen Zeiten unser spezielles Augenmerk auf denen liegen muss, die unsere spezielle Hilfe brauchen, und das sind Menschen mit besonderen Bedürfnissen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.30

19.30.20

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schlie­ße daher die Debatte.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 545 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 70.)

19.31.0938. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 859/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern erlassen wird (528 d.B.)

39. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Petition (19/PET) betreffend „Kin­derrechte in die Bundesverfassung – initiiert von den oberösterreichischen Kin­derfreunden“, überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger und Mag. Kurt Gaßner (529 d.B.)

40. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 65/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Kinderrechte in die Verfassung – 16 Jahre Warten sind genug! (530 d.B.)

 


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