Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 266

So ist bei einzelnen Ressorts eine klare Tendenz zu beobachten, einzelne Medien bei der Zuteilung von Inseraten und Druckkostenbeiträgen deutlich zu favorisieren.

Problematisch ist auch die Bevorzugung von Medien, die der Partei bzw. Person des jeweiligen Ressortverantwortlichen nahestehen.

Die persönliche Darstellung von Mitgliedern der Bundesregierung über Porträtfotos (die schon die Hälfte des Inseratenplatzes erreichen und damit beträchtliche Kosten verur­sachen!) und Text usw sollte in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ebenfalls keinen Platz haben.

Der vorgeschlagenen Entschließungstext hat daher ein Gesetz zum Ziel, das der Öf­fentlichkeitsarbeit von Ministerien konkrete Grenzen zieht und eine unabhängige Be­schwerdestelle vorsieht, an die sich BürgerInnen und Parteien wenden können.

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Os­termayer. – Bitte.

 

21.50.13

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur drei kurze Anmerkungen machen.

Zum einen zum Herrn Abgeordneten Öllinger: Ich teile seine Meinung, dass Öffentlich­keitsarbeit wichtig ist, auch aus einem relativ simplen Grund: Das sichert schlicht und einfach auch Arbeitsplätze von Journalisten und Journalistinnen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Gerade in einer wirtschaftlich kritischen Situation, die Sie ja erwähnt haben, nämlich dass sich das Verhältnis der Inserate von der Wirtschaft auf der einen Seite und der öffentlichen Hand auf der anderen Seite in der Krise verschiebt (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!), merken das auch die verschiedenen Medien und Tageszeitungen. Wenn Sie mit den Herausgebern der verschiedensten Zeitungen re­den, werden Sie das auch hören.

Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Neubauer hat kritisiert, dass die Regierung inse­riert. – Ich möchte nur daran erinnern, im Verfassungsausschuss hat sein Kollege, Herr Abgeordneter Hofer, gesagt, dass alle Inserate der letzten Zeit genau den Richtlinien des Rechnungshofes und auch den Richtlinien, die hier in Form eines Entschließungs­antrages vorgelegt wurden, entsprechen. (Abg. Mag. Kogler: Inserate von einem Mi­nister? – Abg. Neubauer – ein Inserat in die Höhe haltend –: Das zum Beispiel?)

Zum Dritten: Wir haben als Regierung vor, sowohl diesem Entschließungsantrag als auch natürlich den zugrundeliegenden Empfehlungen des Rechnungshofes zu folgen und wollen in den nächsten Wochen die entsprechenden Richtlinien auch in der Regie­rung beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. – Bitte.

 

21.52.00

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Öllinger, wir können jetzt nicht jedes einzelne Inserat analysieren, das Sie ge­zeigt haben. Aber was ist denn wichtig? – Wichtig ist, erfreulich ist, dass wir eine Emp­fehlung des Rechnungshofes umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Ohne Konsequenzen!)