Wichtig ist, dass das Geld der Steuerzahler auch in der Information der Bundesregierung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet wird. (Abg. Öllinger: Wer kontrolliert das?)
Herr Abgeordneter Neubauer, Sie fragen: Was ist mit dieser Regierung los? (Abg. Neubauer hält ein Inserat in die Höhe.) – Ich frage Sie: Was ist mit dieser Opposition los? (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte nämlich jetzt nicht darüber reden, was wir heute beschließen. Reden wir doch darüber, was wir heute nicht beschließen können! Es geht um Verbesserungen bei der Briefwahl, die bei der EU-Wahl erprobt worden sind. Diese sollten jetzt auf alle Wahlen ausgedehnt werden. Eine gute Sache; wir könnten diese gute Sache heute beschließen. (Abg. Öllinger: Jetzt?) Aber dieses Thema kam nicht auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses, weil Sie ja keine Zweidrittelmehrheit gegeben haben. Das heißt, Sie blockieren zum Schaden der Wähler. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass es diese Verbesserungen bei der Briefwahl gibt. Jetzt hätten wir sie beschließen können, aber leider gibt es die Blockade der Opposition. (Abg. Dr. Strutz: Laden Sie die Minister!) Ich lade Sie ein: Geben Sie das Blockieren auf und arbeiten Sie wieder mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort seitens der Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 536 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 535 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag und im Falle seiner Ablehnung über die dem Ausschussbericht in 535 der Beilagen angeschlossene Entschließung abstimmen lassen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 535 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 73.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 537 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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