Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 276

Was die Auslastung dieser Pipeline betrifft, Kollege Lugar: Da sind ja nicht irgendwel­che Unternehmen dabei, sondern das geschieht unter Federführung der OMV, und die können wirklich wirtschaftlich arbeiten. Ich würde mir also um die Auslastung dieser Pipeline keine Sorgen machen, und es gibt auch kein staatliches Geld, das für den Bau dieser Pipeline zur Verfügung gestellt wird, auch keine Förderung. Das zu betonen, ist auch wichtig.

Meine Damen und Herren, die Zustimmung zu „Nabucco“ ist auch kein Schlag gegen die erneuerbare Energie. Aus dem Beschluss abzuleiten, das wäre Energiepolitik von gestern, wäre unzulässig und polemisch, denn die totale Energiewende, auch wenn man sie noch so herbeiredet und herbeisehnt, ist momentan leider nicht in Sicht. Wir müssen uns damit abfinden, dass es ein Nebeneinander von fossilen und erneuerba­ren Energieträgern geben wird. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wie lange noch, Herr Kolle­ge?) Im Übrigen muss ja Erdgas nicht zwangsläufig verheizt werden, sondern kann auch veredelt werden zu höheren Stufen, so zum Beispiel in der chemischen Industrie.

Wir wissen schon, dass es großer Anstrengungen bedarf, und sind alle gespannt, was Kopenhagen bringen wird. Wir wissen, dass wir die Auswirkungen des Klimawandels eindämmen müssen. Wir wissen auch, dass Vorbeugen günstiger ist als Kurieren, weil die Vorbeugung ein Zwanzigstel der aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels an­fallenden Reparaturkosten beträgt.

Es ist daher sinnvoll, meine Damen und Herren – darin sind wir uns alle hier in diesem Haus einig –, dass wir grüne Technologien fördern, um die Energieversorgung für die Zukunft sicherzustellen. Es ist notwendig, intensiv an der ökologischen Energieversor­gung zu arbeiten, um Zukunftstechnologien, die gleichzeitig Jobmotor sein können, zu fördern. Es ist aber auch notwendig, im Sinne der Versorgungssicherheit ein Ja zu „Na­bucco“ zu sagen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lichten­ecker. – Bitte.

 

22.20.57

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unter diesen Tagesordnungspunkten werden drei Materien verhandelt. Der ersten Materie, der vorliegenden Änderung der Gewerbe­ordnung, des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes und des Abschlussprüfungs-Quali­tätssicherungsgesetzes, werden wir zustimmen; ebenso dem Internationalen Tropen­holz-Übereinkommen von 2006, dem Österreich beitreten wird, wiewohl hier anzu­merken ist, das, was hier vorliegt, das Abkommen, ist eine Absichtserklärung zum Schutz der Artenvielfalt bei den Tropenhölzern für die nachhaltige Bewirtschaftung. Es sei hier sehr klar angemerkt, dass die Regeln sehr weich formuliert sind, dass die Zäh­ne, der Biss fehlen, um tatsächlich einen ordentlichen Vollzug zu machen, aber es ist ein erster Schritt.

Zu „Nabucco“: Kollege Kuzdas, es geht nicht darum: zu Tode gefürchtet, ist auch ge­storben, sondern es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum: Macht diese Investi­tion volkswirtschaftlich Sinn? – Das ist die zentrale Frage, die sich hier stellt.

Sie führen aus, dass die OMV daran beteiligt ist. – Ja, die OMV ist federführend betei­ligt, die OMV schmückt sich ja auch in der Werbung damit, dass sie der führende Öl- und Gaskonzern in Mitteleuropa ist. Jetzt frage ich Sie schon: Im Jahr 2009 – wir ste­hen vor dem entscheidenden Klimagipfel – rühmt sich der Energiekonzern, der doch zu 31,5 Prozent der Republik Österreich gehört, damit, genau auf diese beiden Bereiche zu setzen!? Dieses Projekt umfasst sage und schreibe 7,9 Milliarden € – was damit al­les investiert werden könnte in die Erneuerbaren!