Kollegen Schultes, den ich gerade dort sitzen sehe, würde ich schon gerne fragen: Wo würden Sie selbst Ihr privates Geld lieber investieren: in die Biomasse oder in Gas? Das ist die Frage, die sich hier ganz klar stellt. (Abg. Ing. Schultes: Die Antwort heißt Biogas!) Ich denke, Kollege Schultes kennt die Antwort, die klare Antwort lautet: Auf die Erneuerbaren setzen!
Sie reden von Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit. – Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass eine Pipeline, die aus dem Iran Gas liefern soll, tatsächlich zur Sicherheit der Energieversorgung in Österreich beitragen kann!? Das wird sie nicht! Im wahrsten Sinne des Wortes wird diese Leitung nichts anderes, als Chancen, Visionen, Geld verheizen, in die falsche Technologie investieren und damit natürlich auch Chancen für Österreich und für Gesamteuropa verpassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
22.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Haubner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
22.24
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Energieversorgungssicherheit ist eine standortpolitische Notwendigkeit; ich glaube, das ist uns allen klar. In Österreich ist es so, dass wir mit unseren Wasservorräten über einen bedeutenden Schatz verfügen, der schon die Grundlage für die Energieversorgungssicherheit bieten kann. Wir haben heute schon darüber gesprochen: Es ist ganz wichtig, dass wir die Wasserkraft weiter ausbauen, denn mit dieser Wasserkraft sichern wir die Versorgungssicherheit und schaffen natürlich auch Impulse in den Regionen für die klein- und mittelständischen Unternehmen. Das ist in Zeiten wie diesen ganz wichtig für die regionale Wirtschaft.
Aber natürlich werden wir nicht darum herumkommen, auch fossile Rohstoffe weiterhin für unser Leben und auch für das Wirtschaften zu verwenden. Daher ist es wichtig, diese Pipeline zu bauen.
Ich glaube, dass Bundesminister Mitterlehner im Rahmen der Verhandlungen die österreichischen Positionen stark vertreten hat. Dieses Inter-Governmental Agreement, das wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt. Wir sollten diese Chance nützen und damit einen zentralen Schritt für die Zukunft der Energieversorgungssicherheit für Europa und für Österreich setzen. Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort Österreich, und das ist gerade in Zeiten wie diesen notwendig, denn mit unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen und vor allem auch mit den internationalen Investoren müssen wir dafür sorgen, dass sich alle weiterhin auf die Energieversorgungssicherheit in Österreich verlassen können.
Diese Energieversorgungssicherheit – damit kehre ich zum Anfang zurück – ist eine standortpolitische Notwendigkeit, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
22.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. – Bitte.
22.25
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, die Frage ist: Versorgungssicherheit mit diesem Projekt – ja oder nein? Ich möchte einige Zahlen, Daten und Fakten nennen, die das sehr in Frage stellen, denn nur zu behaupten: Wir diversifizieren die Versorgung mit einer zweiten Pipeline, dann sind wir sicher!, ist, glaube ich, der falsche Zugang.
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