Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 278

In dieser Regierungsvorlage lese ich, der Erdgasbedarf Europas wird bis zum Jahr 2030 um jährlich 1 Prozent steigen. Alternativen gibt es keine, steht hier. – Die Variante, dass der Erdgasverbrauch sinken kann, indem man erneuerbare Energien ausbaut, indem man auf Energieeffizienz setzt, kommt gar nicht vor. Die sogenannte Nullvariante, die eigentlich üblich ist bei UVP-Verfahren, wird ausgeschlossen in dieser Vorlage. – So viel zu diesem ersten Teil.

Zweitens: Das Projekt kostet 8 Milliarden €, ist 3 300 Kilometer lang – eine „Luxuslei­tung“, von der man bis heute nicht weiß, ob sie auch funktionieren wird, ob das Gas vorhanden ist, ob die Leitung entlang von politischen Krisenzonen auch tatsächlich ge­baut werden kann; Banken stehen dahinter. Also es ist wirklich mehr als fraglich. Der Baubeginn wurde mehrfach verschoben, nun steht er mit 2014 im Raum. 31 Milliarden Kubikmeter Gas sollen fließen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), erst dann ist das Projekt rentabel, und zum Start im Jahr 2014, Herr Kollege Matznetter, sind nicht einmal jene 10 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich gesichert, die für den sicheren Be­trieb notwendig sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sie sagen, Sie setzen auf sichere Länder, Sie setzen auf Aserbaidschan, Sie setzen auf Turkmenistan, Sie setzen auf Kasachstan, Sie setzen auf den Iran, Sie setzen auf den Irak. – Das soll sicher sein?! Das ist nicht sicher! (Beifall beim BZÖ.)

Noch eines, Kollege Matznetter von der SPÖ: Wenn Sie im Google recherchieren, kommen Sie darauf, dass ein Großteil des Gases, das man hier haben will, bereits auch wiederum von der Gazprom gekauft wurde: in Turkmenistan, in Aserbaidschan, in Kasachstan. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt überhaupt nicht!) Schauen Sie nach! Vertrauen Sie nicht den Regierungsvorlagen, die kaum Fakten enthalten, sondern schauen Sie nach im Internet, dort kann man das alles nachlesen!

Was übrig bleibt, ist diese „Nabucco“-Pipeline – ein reines EU-Prestigeprojekt. Ich ver­stehe schon, dass Regierungsvertreter gerne hinfahren, dort gibt es ein Glaserl Sekt und wahrscheinlich ein bisserl Lachs dazu, dort kann man etwas eröffnen – ob es je­mals zustande kommt, weiß man nicht –, aber es wird ein Milliardengrab für Europa werden. Es wäre auch nicht das erste, denn – wer sich ein bisserl auskennt, weiß das – die BTC-Ölleitung aus demselben Raum, die es seit drei Jahren gibt, ist auch de­fizitär.

„Nabucco“ wird ein riesiges Milliardengrab für Europa werden. Zahlen werden das letzt­lich die Menschen in unserem Lande, die die Energie brauchen. Daher kann es nur einen Weg geben: erneuerbare Energien ausbauen, Energieeffizienz forcieren und das Geld dort hineinstecken, weil man damit Frieden schafft, Sicherheit schafft, Nachhaltig­keit schafft und für die Menschen hier Arbeitsplätze schafft. Der umgekehrte Weg wür­de bedeuten, fossile Energien, in Devisen über diese Pipeline, zu exportieren und im Gegenzug dazu dann CO₂-Zertifikate kaufen zu müssen, mit denen dann letztlich wie­der – Herr Kollege Matznetter, greifen Sie sich nicht auf den Kopf, das stimmt – die Atomkraft auch in Europa ausgebaut wird. Dazu sagen wir: nein! (Beifall beim BZÖ.)

22.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie ken­nen die GOG-Bestimmungen. – Bitte.

 

22.29.29

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Abgeordneter Widmann hat unter anderem behauptet, dass die Mehrzahl der Gasvor­räte Aserbaidschans und Turkmenistan an die Gazprom verkauft worden wären.

Ich berichtige tatsächlich: Wie gestern unmittelbar durch den Vize-Außenminister Aser­baidschans an der Diplomatischen Akademie ausgeführt wurde (Abg. Mag. Widmann: