Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 281

tes Projekt, wofür allerdings auch EU-Interesse besteht. Im Rahmen des Konjunktur­programmes für Energieprojekte fördert die EU dieses Projekt mit 200 Millionen €; der Rest wird privat finanziert.

Was wir heute tun, ist nichts anderes, als das Inter-Governmental Agreement, sozusa­gen diesen staatlichen Teil, weil die Leitung durch die einzelnen Länder gelegt wird, zu ratifizieren. Das Inter-Governmental Agreement wird damit sozusagen sanktioniert; al­les andere ist rein privatwirtschaftliche Leistung. Daher ist es nicht richtig, dass man da einfach umfunktionieren könnte: Nehmen wir doch die 8 Milliarden für die erneuerbare Energie, und alles ist saniert! – Vieles von dem Geld kommt aus anderen Ländern und nicht aus Österreich. Daher ist der Zusammenhang doch ein wenig willkürlich.

Herr Abgeordneter Lugar hat gemeint, ich hätte irgendwo im Ausschuss gesagt, dass wir die Versorgung im Falle von Engpässen durch Liquidgas sicherstellen. – Das ist nur ein Teil der Wahrheit! Liquidgas ist wichtig und wird zunehmend wichtig werden, aber die Versorgungssicherheit in Österreich erreichen wir, weil wir Speicher mit enormen Kapazitäten haben. Im Rahmen dieser Speichermöglichkeiten können wir etwa die Hälfte des Bedarfs abdecken. Wir brauchen etwa 9 Milliarden Kubikmeter pro Jahr; die Hälfte haben wir in Speichern. Daher ist die Wahrscheinlichkeit – sollte wieder etwas passieren –, dass wir zumindest die Wintermonate wie auch im letzten Jahr ohne Pro­bleme überstehen können, sehr groß.

Ich kann aber berichten, die letzte Meldung aus der Ukraine – Sie haben sie wahr­scheinlich ja selbst auch gelesen – ist relativ positiv: Die Zahlungen für den nächsten Monat konnten geleistet werden, daher wird die Versorgungssicherheit zumindest bis Jänner gewährleistet sein. Am 17. Jänner sind in der Ukraine Wahlen, daher weiß man nicht genau, was dort noch alles passieren könnte; aber auch das ist Konjunktiv.

Wir sind auf jeden Fall bestens gerüstet, was die Versorgungssicherheit in Österreich anlangt, und wir haben mit diesem Projekt auch die besten Aussichten. Daher gilt das, was ich schon am Anfang gesagt habe: Es geht um ein Sowohl-als-Auch, nämlich Er­weiterung, was erneuerbare Energie anlangt, „Angehen“ der Klimaziele und auf der an­deren Seite Sicherung der Versorgung in Österreich.

Daher bitte ich Sie, dieses Projekt entsprechend zu unterstützen. Ein Restrisiko wird – wie immer – bei allen Projekten bleiben. Aber ich bin sicher, dass da die Planungsvor­aussetzungen so sind, dass dann auch das Angebot entsprechend Anklang finden wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

22.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 

22.40.54

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es trifft sich gut, dass wir heute hier das In­ternationale Tropenholz-Übereinkommen behandeln und gleichzeitig in Kopenhagen der Klimagipfel über die Bühne geht (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), denn tat­sächlich sind die Urwälder zu einem großen Ausmaß mitverantwortlich für unser Klima. (Abg. Petzner: Reden Sie bitte nicht über Klimaschutz; Sie sind grandios gescheitert! – Abg. Scheibner: Fernreisen sollte man nicht machen, hat es einmal geheißen, Herr Kollege!)

Ursprünglich wurden ja das Vorgängerabkommen und auch das jetzige Abkommen pri­mär dafür abgeschlossen, dass Holz aus Tropenwäldern nachhaltig genutzt wird. Eines der Ziele ist, die Artenvielfalt zu erhalten. Ein weiteres Ziel ist, die betroffene Bevölke­rung in diesen Wäldern zu schützen, die Interessen dieser Länder zu wahren. Ich glau-