Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 280

Herr Kollege Schultes, Sie haben am 1. September 2008 Kritik an „Nabucco“ geübt, haben Zweifel an der Versorgung mit Erdgas aufkommen lassen. Kollege Schultes üb­te in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der von der ÖMV geplanten Gaspipeline „Nabucco“. – Herr Abgeordneter Schultes, das ist eure Politik: Ihr sagt einfach Dinge, sagt die Unwahrheit, aber beschlossen wird von euch etwas ganz anderes. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Oha!)

Die Regierungserklärung im Dezember 2008 verlangt: Raus aus den fossilen Brenn­stoffen, raus aus Öl, raus aus Kohle, raus aus Gas! – Was macht ihr, was macht die Regierung? Ihr baut eine Pipeline, eine enorme Gaspipeline von 3 000 Kilometern Län­ge. Das, meine Damen und Herren, ist die Bankrotterklärung der Energiepolitik in Ös­terreich! Auf der Strecke bleiben die zukünftigen Generationen, die Kinder unseres Staates.

Wenn wir nicht aufpassen, meine Damen und Herren, stürzt unsere Erdkugel ab. (Bei­fall beim BZÖ.) Die Erde hat Fieber, die Erde ist überhitzt – und in diesem Lichte bauen wir eine 3 000 Kilometer lange Gaspipeline nach Europa! Da kann man nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

22.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 

22.35.39

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter diesen Tagesord­nungspunkten werden drei Themen verhandelt. Zwei davon sind relativ unstrittig, ich möchte mich daher auf den Themenbereich „Nabucco“ konzentrieren und feststellen, dass es hier nicht um ein „Entweder-Oder“, sondern um ein „Sowohl-Als auch“ geht.

Wir haben nämlich im Rahmen der Gesamtenergiestrategie das Ziel und auch die Ver­pflichtung im Rahmen der Klimaschutzziele, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energie auf 34 Prozent bis zum Jahr 2020 ausweiten. Es wird sehr ambitionierte An­strengungen nach sich ziehen müssen, um dieses Ziel auch zu erreichen. Das ist ganz schwierig, weil wir in Österreich nur eine Donau haben, um auch die Möglichkeiten im alternativen Bereich darstellen zu können.

Vom Gesamtenergieverbrauch bleiben rund zwei Drittel übrig, und es geht auch dar­um, für diese zwei Drittel, die übrig bleiben, die Versorgungssicherheit zu gewährleis­ten. Ihnen ist bewusst – nehme ich zumindest an –, dass wir im letzten Winter eine Gaskrise gehabt haben, die aufgrund von Problemen zwischen den beiden Ländern Ukraine und Russland entstanden ist und zu einem Lieferstopp bei der Pipeline, die in Baumgarten endet, geführt hat.

Daher ist es notwendig – und das Projekt „Nabucco“ hat genau diese Zielsetzung –, die Diversifikation sowohl im Bereich der Routen, das heißt, es wird mehr Pipelines, die an der Ukraine vorbeiführen, geben, aber auch im Bereich der Quellen sicherzustellen. Als Quellen – das ist angesprochen worden – haben wir Aserbaidschan, Turkmenistan, vor allem aber – noch nicht angesprochen – auch den Irak. Wenn Sie das mittelfristig betrachten, könnte sich auch die politische Großwetterlage zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran so ändern, dass ein Einspeiseinteresse nicht nur besteht, son­dern auch realisiert werden könnte. Ich sage das im Konjunktiv, aber bei den anderen, wie wir schon bei den Interessenten feststellen, ist durchaus jetzt das Interesse da, da sozusagen zu buchen. Daher: Angebot schafft Nachfrage.

Eine Unterscheidung ist aber schon notwendig: Es handelt sich hiebei nicht um ein Projekt des Staates oder der Staaten, sondern um ein privatwirtschaftlich finanzier-