Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 58

6. und Informationen über Beeinflussungsversuche politischer Funktionsträger durch Geheimdienste von den Sicherheitsbehörden in angemessener Form den betroffenen Personen mitzuteilen sind.

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Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Ergebnisse gebracht. Es liegt jetzt am Parlament, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.28

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pilz, Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konse­quen­zen aus dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflus­sungs­maßnahmen im Bereich des Parlaments

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)

Begründung

Aus den Untersuchungen des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitende Bemerkungen ...........................................................................................  2

0.1. Untersuchungsgegenstand ......................................................................................  2

0.2. Verlauf der Untersuchungen ....................................................................................  2

0.3. Unschuldsvermutung ...............................................................................................  4

1. Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates ................................................................................................  5

1.1. Einflussnahme auf Abgeordnete .............................................................................  5

1.1.a. Beeinflussung parlamentarischer Anfragen der FPÖ ..........................................  5

1.1.b. Erteilung von Aufenthaltstiteln an Rakhat ALIYEV und dessen Umfeld ............  25

1.1.c. Auslieferungsverfahren iS ALIYEV ua ................................................................  32