b) Vorwurf der Steuerung durch ausländische Nachrichtendienste in Richtung ÖVP
Allfällige Verstrickungen und Kontakte von Politikern der ÖVP in der Kasachen-Causa, welche auf Grund der Aktenlage hervorgetreten sind, durften nicht weiter untersucht werden. Interventionen aus dem Bundesministerium für Inneres im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln in Niederösterreich und auch die Rolle des Landeshauptmannes Erwin Pröll in diesem Zusammenhang konnten nicht untersucht werden. Allerdings äußerte sich der mit der Angelegenheit befasst Mitarbeiter der Niederösterreichischen Landesamtsdirektion Leopold Grünner dahingehend, dass eine derart rasche Erteilung eines Aufenthaltstitels vorkommen könne, „wenn die Oberbehörde entsprechendes Interesse signalisiert“. In diesem Fall habe es sich bei der Oberbehörde um die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit gehandelt. Eine Einflussnahme kasachischer Kreise auf die ÖVP ist auf Grund dieser Umstände naheliegend, durfte jedoch vom U-Ausschuss nicht näher erforscht werden. Verstrickungen der ÖVP-nahen PR-Agentur „Red Carpet“ in der Causa Kasachstan konnten ebenfalls nicht behandelt werden.
Auszug aus der Befragung in der 15. Sitzung, 25.11.2009:
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Gut, das nehme ich so zur Kenntnis. – Dieser Beamte macht also einen Amtsvermerk und schreibt darin Folgendes: Botschafter Alijew habe sich entschlossen, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen und entsprechende Presseverlautbarungen abzugeben. Freund Adolf Wala habe ihm einen Medienberater vermittelt, der den Kontakt zum Kabinett vom Innenminister Günther Platter, Christian Switak, herstellen wird. – Zitatende. Das Magazin „NEWS“ berichtet daraufhin in seiner Ausgabe 36/09 Folgendes: „Der mutmaßlich kriminelle Exbotschafter Kasachstans in Wien, Rakhat Alijev, vergab nur einen Tag bevor er als Botschafter abberufen wurde, einen lukrativen PR-Vertrag über 499 200 US-Dollar an die ÖVP-nahe PR-Agentur ‚Red Carpet Opinionleader Consulting’.“ Weiter heißt es da: „Red Carpet’ wirbt auf seiner Homepage mit den Worten: ‚Entscheidend für Ihren Erfolg ist es daher, Beziehungen auf allen Ebenen zu pflegen – Minister, Kabinettsmitarbeiter, Spitzenbeamte.’ ‚Red Carpet’ pflege diese Kontakte, wobei verschiedene kommunikative Maßnahmen eingesetzt werden, um politische, administrative und verfahrenstechnische Entscheidungen mitzugestalten.“ – Zitatende.
Meine Frage, die sich daran knüpft, ist: Wen hat Adolf Wala dem Rakhat Alijew als Medienberater vermittelt? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?
Mag. Peter Gridling: Es tut mir leid, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich habe hierzu keine Wahrnehmung.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): …
Wenn ich Ihnen jetzt also schildere, dass – ab heute werden Sie dann nicht mehr sagen können, dass Sie es nicht gewusst haben – zwei Tage bevor Alijew als Botschafter abgesetzt wurde von seinem Ex-Schwiegervater, ein großer Werbeauftrag zunächst in der Höhe von 600 000 € an eine PR-Agentur namens „Red Carpet“ ergangen ist – die können Sie schon sehen, wenn Sie bei Wien hereinfahren, da gibt es schon Werbetafeln für „Red Carpet“ –, an der das frühere Kabinettsmitglied des Kabinetts Lopatka Mag. Stefan Krenn, der früher auch bei Hochegger Communications tätig war – heute können Sie im „NEWS“ nachlesen, dass es Verträge zwischen Strasser und Hochegger gab –, der gemeinsam im Kabinett Lopatka saß mit der nunmehrigen, glaube ich, Gattin, aber zumindest Lebensgefährtin des früheren Innenministers Strasser ... Also zwei Tage bevor dieser Herr Alijew als Botschafter abgesetzt wird, ergeht dieser Auftrag dorthin. Würden Sie es völlig von der Hand weisen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem dort erteilten Auftrag und der raschen, sehr raschen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch die BH Horn und dass da
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