eventuell die Annahme nicht von der Hand zu weisen wäre, dass es da zu einer Vorteilsannahme kam?
Mag. Günter Lengauer: Dazu kann ich nichts sagen. Das war nicht Ermittlungsgegenstand. Ich bin auch zu dieser Zeit mit dem Fall nicht beauftragt gewesen. Erst später. Ich kann dazu nichts sagen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): …
Technische Überwachung vom 30.12.2008. Da sagt der Ender: Dann ist mir eh alles klar!
Ich lese Ihnen wieder den ganzen Absatz vor. Geredet wird über die Anfrage, die ins kasachische Netz gestellt werden soll. Ich zitiere:
Pollack: Nur zu deiner Information: Es sind beide in Wien XXII und werden versorgt über’n Rifaat.
Ender: Also der ist der Rechtsbeistand noch immer?
Pollack: Na ja, nicht der offizielle. Der, der die finanziellen Geschichten abwickelt.
Ender: Dann ist mir alles klar. Der liebe Rifaat hat hier viel Erfahrung im Geldwaschen.
Pollack: Die zwei, der Rifaat und der zweite, die sollen ihm nehmen, was geht.
Pollack und Ender unterhalten sich über die Angelobung von Ortner/Raiffeisen/Verkauf der kasachischen Bank–Konrad. Ender meint, dass dies nur mehr für Petra zugänglich
wäre. – Zitatende.
…
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): …
Haben Sie Überprüfungen angestellt hinsichtlich der hier behaupteten Geldwäsche?
Mag. Günter Lengauer: Dazu sind keine Untersuchungen angestellt worden.
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Magister! Herr Direktor! Am 29. Mai des Jahres 2008 hat Herr Alnur Mussajew von der Bezirkshauptmannschaft Horn einen gültigen Aufenthaltstitel für die Dauer eines Jahres verliehen bekommen, also bis 29. Mai 2009, und bei der gleichen Bezirkshauptmannschaft soll dann auch Herr Alijew einen Aufenthaltstitel bekommen haben.
„Der Standard“ hat in einem Artikel vom 27. August 2009 darüber wie folgt berichtet –
Titel: „Wohnsitz im Waldviertel“ –:
„Der vielleicht brisanteste Punkt betrifft die Umstände, unter denen Rakhat Alijew im September 2007 plötzlich eine Aufenthaltsbewilligung in Horn im Waldviertel erhielt, nachdem er zweimal beim Wiener Magistrat gescheitert war. Alijew stellte den Antrag am 3. September jenes Jahres und erhielt nur zwei Tage später den positiven Bescheid. Die Anwälte der Alijew-Opfer halten eine politische Protektion Alijews für möglich. ,Die überaus rasche Bearbeitung des Antrages gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Niederösterreich in die Vorgänge involviert war‘, heißt es in der Begründung der Strafanzeige, die die Anwälte am Mittwoch gegen die Bezirkshauptmannschaft Horn einbrachten.
Die leitende Hand, die den kasachischen Ex-Botschafter ins Waldviertel brachte, gab es in der Tat, wie der Standard erfuhr. Die ,flott erteilte‘ Bewilligung der Aufenthalts-
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