c) Vorwurf der Steuerung durch ausländische Nachrichtendienste in Richtung SPÖ
Kontakte von ausländischen Nachrichtendienstangehörigen zu ehemaligen Abgeordneten und Bundesministern konnten nicht hinterfragt werden. Geldflüssen an Parteien für ein Verdienstzeichen konnte nicht nachgegangen werden. Allfällige Vorwürfe der Geldwäsche im Zusammenhang mit einem Sponsoring eines Fußballklubs blieben nicht untersucht im Raum stehen. Durch die Komplizenschaft der SPÖ beim Abdrehen des Untersuchungsausschusses stehen daher zahlreiche prominente aktive und ehemalige Politiker der Sozialdemokratie unter einem unangenehmen Generalverdacht in Zusammenhang mit schwerwiegenden Delikten wie Geldwäsche und illegaler Parteienfinanzierung. Warum der SPÖ nicht daran gelegen ist, diese Vorwürfe gegen unter anderem Blecha, Gaal, Häupl und Kopietz aufzuklären, ist rätselhaft und vollendet das im Ausschuss entstandene Bild der SPÖ als willenloser Erfüllungsgehilfe der ÖVP.
Auszug aus der Befragung in der 15. Sitzung, 25.11.2009:
„Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Gut. Das war auch meine Vermutung. Ich sage Ihnen dann einen Namen, den ich in diesem Zusammenhang vermute.
Da heißt es dann wörtlich – Pollack telefoniert also mit diesem „Markus“ und sagt dann zu diesem:
Da muss man jetzt aber aufpassen! Der Typ ist mit der halben Politik in Österreich verhabert. Mit der Polizei ist er beim Verein der Förderer – weißt eh, Horngacher und Co. –, hat sich von einem Politiker um 2 Millionen €, von einem Politiker im Hotel Sacher – der Beschreibung nach könnte es der Häupl sein, aber das kann ich nicht sicher sagen – ...
Markus: Wird der Kopietz gewesen sein, der Harry Kopietz.
Pollack: Wer ist das?
Markus: Nein, der schaut fast so aus wie der Häupl und ist seine rechte Hand.
Pollack: Aha! Das kann sein, so wie er ihn beschrieben hat. Okay, wir müssen noch darüber reden.
Markus: Ja.
Pollack: Und hat ihm das Geld gegeben, und dafür hat er das Silberne Verdienstzeichen der Republik vom Fischer Heinzi auf die Brust gedrückt g’kriegt. Also der Typ hat ungefähr alles gemacht, vom Drogenhandel im großen Stil, vom Waffenhandel im großen Stil, und hat weltweit ungefähr 1,4 Milliarden € Immobilienanlagen und so weiter.
Markus: Ja. – Zitatende.
Haben Sie diese Zahlungsflüsse über „Verein der Förderer – weißt eh, Horngacher und Co.“ – also dieser von mir heute schon genannte Verein –, einen Zahlungsfluss in der Höhe von 2 Millionen € untersucht?
Mag. Günter Lengauer: Das ist nicht untersucht worden.
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Jetzt habe ich eine relativ einfache Frage zu diesen Aussagen, Komplex Sacher, 2 Millionen € an eine Person: Hat es irgendwelche weiteren Ermittlungsschritte gegeben: nein oder ja?
Mag. Günter Lengauer: Der Sachverhalt ist der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben worden, aber wir haben dazu keine Aufträge erhalten.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ich halte Ihnen vor, dass in mehreren Telefonaten – ich werde sie Ihnen jetzt der Reihe nach zitieren – von Geldflüssen die
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