Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 29

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Dazu gibt es jetzt noch nichts oder nur wenig in Gesetz gegossen, allerdings gibt es mittlerweile Gott sei Dank eine entsprechende Vereinbarung aller fünf Klubobleute.

Meines Erachtens wäre das der Ansatz, wenn wir das dann mit Leben erfüllen könnten, für einen großen Wurf. Es wäre nämlich das erste Mal, dass in diesem Haus eine ma­terielle Zuarbeitsstelle für einzelne Abgeordnete, für den entsprechenden Fachaus­schuss zur Verfügung stünde – die aber, wie es selbst die Regierung in der Vereinba­rung vorgeschlagen hat, in Einzelfragen auch für andere Ausschüsse zur Verfügung stehen kann. Das wäre so ähnlich, als ob wir im juristischen Bereich einen eigenen legislativen Dienst für Abgeordnete hätten. Davon können wir allerdings nur träumen. Hier ist zumindest einmal ein Ansatz dafür geboren.

Wir haben uns auch den Kopf darüber zerbrochen, wie das ausgestaltet sein muss. Das ist kein Larifari, da stehen ein paar Hinweise drinnen, unter anderem der, dass dort Minderheitsrechte greifen können, um Anfragen zu machen, damit die Expertisen auch wirklich eingeholt werden können. Diese werden nun sogar schriftlich ausge­führt – das halte ich tatsächlich für eine Vereinbarung, die etwas wert ist.

Gleichzeitig haben wir selbst von der Opposition her gesagt, dass das beschränkt wer­den muss, weil sonst ein einzelner Abgeordneter den ganzen schönen Dienst, den wir da bekommen sollen, lahmlegen könnte, indem er dort jeden Tag irgendetwas hinein­schießt. So etwas muss ähnlich beschränkt werden wie beim Rechnungshof, und hier gilt auch, ähnlich wie das auch beim Untersuchungsausschuss sein wird müssen, dass, wenn Minderheitsrechte verankert werden, diese sinnvollerweise auch geregelt und beschränkt werden müssen, weil sonst nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Minderheit die Mehrheit dominiert. Das kann es nicht geben!

Ich spreche das deshalb so deutlich an, weil uns das umgekehrt manchmal vorgehal­ten wird. Das ist aber mitnichten so, denn erstens können wir logisch denken und zwei­tens wollen wir das auch gar nicht, weil es sonst – drittens – auch gar nicht durchset­zungsfähig wäre. Auch hier zieht sich diese Weisheit durch.

Letzter Punkt: Wir haben heute gehört, dass wir uns als Parlament mehr autonomes Arbeiten gönnen wollen. Das ist am Schluss zum Beispiel schon beim großen Unter­suchungsausschuss-Tagesordnungspunkt angeklungen. Wenn es einerseits um mehr Kontrolle und andererseits auch darum geht, in verstärktem Ausmaß ein Arbeitsparla­ment werden zu wollen, dann ist das, zumindest was den Budgetprozess anlangt, durchaus noch ein passabler Schritt geworden, damit wir in ein paar Jahren – nicht morgen, aber in wenigen Jahren – ein stärkeres Arbeitsparlament werden können. Da­rum haben wir gerungen, und dabei ist jetzt auch etwas herausgekommen.

Sie sehen auch, es gibt immer noch die Möglichkeit einer Übereinkunft, auch wenn das in diesem Land offensichtlich typischerweise immer bis in die letzte Nacht hinein dau­ert. Jetzt ist aber Tag! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

13.44


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


13.45.00

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Stunde des Dankes, wenn ich das so sagen darf, darf ich vor allem dem Spiritus rector dieses Gesetzes, Sektionschef Gerhard Steger, danken, der heute auch hier Platz genommen hat. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.)

 


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