Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 31

Abgehens von der bis in feinste Gliederungen gehenden Darstellung, die wir bisher hatten, möglich, die Budgets zu lesen.

Wie die Wirkungssteuerung tatsächlich funktionieren wird, das können wir heute noch nicht abschätzen. Sie ist jedoch ein ganz wesentlicher Schritt. Ich gehe davon aus, dass wir durch diese integrierte Ressourcen- und Wirkungssteuerung den entspre­chenden Nutzen, den unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger haben soll, stärker ins Zentrum rücken können. So gesehen leisten wir mit dieser Wirkungsorientierung si­cherlich einen wesentlichen Beitrag zu einer modernen Bundesverwaltung und auch zu mehr Transparenz hinsichtlich dessen, was mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich geschieht.

Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir es im heurigen Jahr noch geschafft haben, zu dieser Beschlussfassung zu kommen. Ich danke Ihnen, dass diese Be­schlussfassung eine einstimmige sein wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abge­ordneten der FPÖ.)

13.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.52.14

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die erste Sitzung des heutigen Tages zum Untersuchungsausschuss in Erinnerung rufe und die jetzige De­batte zum Bundeshaushaltsrecht damit vergleiche, kann ich nur sagen: Welch schöner Kontrast! In der ersten Sitzung politisches Tages-Hickhack, starre Fronten zwischen Regierungsparteien und Oppositionsparteien, gegenseitige Beschuldigungen, zum Teil unter der Gürtellinie – und jetzt Harmonie, konkrete Sachpolitik und Fünf-Parteien-Kon­sens.

Bedauerlich finde ich nur, und das sage ich hier auch ganz offen, dass sich sowohl das mediale Interesse als auch das Interesse hier im Saal viel mehr auf das Tages-Hick­hack konzentriert hat als auf die Sachdebatte, wobei ich schon zugebe, dass Budget­recht ein besonders sprödes und technisches Thema ist. Das ist mir schon völlig klar.

Eine Anregung für das Parlamentspräsidium: Wenn man in Zukunft Vereinbarungen mit dem ORF trifft, sollte man sich überlegen: Welches Bild vom Parlament wollen wir versenden? Wollen wir ein Bild versenden, wo wie im Kindergarten Taferln in die Luft gehalten werden, gegrölt wird, gejohlt wird, beschimpft wird? Wenn wir ein solches Bild haben wollen, dann müssen wir so agieren wie heute. Dann lassen wir die Konfronta­tion im Fernsehen übertragen und die konkrete Sacharbeit unter Ausschluss der Öf­fentlichkeit stattfinden! Das ist eine konkrete Anregung für das Parlamentspräsidium. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Zukunft sollte man das wirklich überlegen. In meinem Wahlkreis höre ich über solche Übertragungen wie heute Vormittag: Wie ihr euch aufführt! Ich habe den Fernseher ab­gedreht. – Ich glaube, das haben wir nicht notwendig. Das war nur eine kleine Anre­gung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn wir dieses neue Bundeshaushaltsrecht beschließen – noch einmal: ein sprödes Thema, ein sehr technisches Thema –, ist das wirklich ein großer Wurf – ein wirklich großer Wurf! – und auf europäischer Ebene, ich habe das im Ausschuss schon gesagt, ein Best-Practice-Modell. Wenn man an europäischen Fi-nanzsitzungen teilnimmt, sagen alle: Wow! Das macht ihr in Österreich? Das habt ihr zusammengebracht? – Wenn wir das nächste Mal noch dazusagen werden, dass wir da einen Fünf-Parteien-Konsens haben, werden sie noch mehr staunen.