Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 53

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15.03


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Pendl. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten. – Bitte.

 


15.03.15

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Es gibt eine sehr lange erarbeitete tra­ditionelle Sozialpartnerlösung. Wer sich die Verhandlungsergebnisse, zu denen ich ein­mal gratuliere, und zwar beiden Seiten, der BDG-Novelle wirklich anschaut, sieht, dass diese sozialpolitische, frauenpolitische Ansätze haben; ich erspare mir, jetzt auf die einzelnen Punkte einzugehen.

Wichtig – ich möchte nur einen Punkt betreffend die Exekutive herausgreifen – war die Frage der Reisegebühren, weil es niemand verstanden hat, dass, wenn zwei Kollegen in einem Funkwagen sitzen, sie der eine bekommt, der andere aber nicht. Ich glaube, daran sieht man schon, dass hier vieles auf Fairness und Gerechtigkeit abgezielt hat. – Ich bedanke mich dafür sehr herzlich und gratuliere allen dazu.

In den letzten Stunden, könnte ich fast sagen – wir haben das die letzten Jahrzehnte, wenn ich den Kollegen Neugebauer anschaue, nicht nur einmal, sondern öfter erlebt, dass die Gehaltsverhandlungen sehr lange gelaufen sind (Abg. Neugebauer: Gemein­sam! Gemeinsam!) –, gab es weitere Ergebnisse, und ich darf hier daher den Abände­rungsantrag der Abgeordneten Pendl und Neugebauer zur BDG-Novelle, der in den Eckpunkten den Gehaltsabschluss für 2010 beinhaltet, einbringen.

Ich weiß schon, dass es immer aufwendig ist, wenn so etwas mit 33 Seiten in zweiter Lesung passiert, Frau Präsidentin, das ist aber nicht anders möglich, weil der Gehalts­abschluss eben seine Auswirkungen auf alle Staffeln hat.

Ich kann bei allem Verständnis die Argumentation von Kollegen Herbert nicht nachvoll­ziehen, weil es eine soziale Komponente auch beim Gehaltsabschluss gibt. Die vorge­sehene Regelung wirkt sich bei den untersten Einkommen mit 1,2 Prozent aus und ist nach oben einschleifend.

Ich selbst habe ja sehr oft und sehr lange auch an diesen Verhandlungen teilgenom­men: Wir haben alle Varianten verhandelt! Kritisieren kann man alles – das, glaube ich, wissen wir auch alle. Ich meine, sowohl was die Punkte im Dienstrecht als auch was den Gehaltsabschluss betrifft, kann man nur gratulieren. (Abg. Kopf: Wem?) Das ist eine ordentliche Lösung, das ist eine ordentliche Festlegung, glaube ich, und ein klares Bekenntnis.

Ich möchte aber, weil mir das ein großes Anliegen ist – und ich tue das immer bei der BDG-Novelle, wenn sich das Jahr zu Ende neigt –, allen immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass wir den öffentlichen Dienst als Ganzes, nicht nur als Kostenfaktor sehen sollten, denn der öffentliche Dienst erbringen wertvolle Dienstleistungen für alle in die­ser Republik. Ich möchte allen öffentlich Bediensteten von dieser Stelle aus meinen und unseren Dank aussprechen!

Ich darf auch, Frau Präsidentin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlaments­direktion und unseren parlamentarischen Mitarbeitern meinen Dank zum Ausdruck bringen. Für uns ist das alles eine Selbstverständlichkeit. Ob es 9 Uhr in der Früh oder 1 Uhr in der Nacht ist: alles muss funktionieren! Ich glaube, dass es uns ansteht, dass wir uns von Zeit zu Zeit auch bei unseren Bediensteten, beim öffentlichen Dienst, der ein Garant für Rechtssicherheit, aber auch für den Wirtschaftsstandort dieser Republik ist, in aller Form bedanken. Herzlichen Dank und alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.07

 


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