Glauben Sie tatsächlich, dass wir Ihnen abnehmen, dass Sie 80 Prozent an CO2 einsparen können, wenn Sie nicht einmal ein einziges Prozent einsparen können? – Deswegen, Herr Minister, muss auch ich Ihnen – leider, denn das ist nicht meine Art (Zwischenruf des Abg. Riepl) –, müssen auch wir Ihnen hier das Misstrauen aussprechen. Ich mache das nicht leichtfertig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Dann gibt es aber keine „Pressestunde“ mehr! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich mache das deshalb nicht leichtfertig, weil Sie letztlich ein Angestellter von uns allen sind. „Minister“ heißt nämlich „dienen“ – haben Sie das gewusst? „Minister“ heißt „Diener“, in diesem Fall „Diener des Volkes“. Das Volk ist sehr unzufrieden mit Ihnen, weil Sie nichts weiterbringen. Die Probleme einfach auszusitzen, Herr Minister, das wird nicht funktionieren.
Ich denke, dass Sie die Probleme nicht aussitzen werden können, aber wir können Sie aussitzen und hoffen, dass es mit dem nächsten Minister dann besser wird. – Danke. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
17.26
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
17.26
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für positiv, dass wir uns heute mit dem Thema Klimaschutz befassen, da am 7. Dezember in Kopenhagen die UNO-Weltklimakonferenz begonnen hat. Schade ist, dass Sie, Herr Kollege Lugar, diese Debatte hier zu einer Kabarettveranstaltung verkommen lassen. Das, was Sie hier von sich geben, mag ja recht witzig sein, aber in der Sache bringt uns das keinen Millimeter weiter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Aber Sie bringen überhaupt nichts weiter, das ist das Problem!)
Es wäre mir sicher lieber gewesen, hier in konstruktiverer Art und Weise über das Thema Klimaschutz zu reden. (Abg. Grosz: Sie verwalten, statt zu agieren!) Das, wogegen ich mich verwehre, ist aber, dass Sie die österreichische Umweltpolitik schlechtreden und damit Österreich schlechtmachen und nachhaltig beschädigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe, seit ich Umweltminister bin, nie geleugnet, dass es einiges zu bewerkstelligen gibt. Dass alles in Ordnung ist, sagt niemand, sondern wir müssen noch einiges auf den richtigen Weg bringen. Tatsache ist aber, dass wir in vielen Bereichen – trotz der Unkenrufe der Grünen – nach wie vor ein Umweltmusterland sind. Das beginnt damit, dass Österreich nach wie vor frei von Kernenergie ist, obwohl rund um Österreich alle immer mehr darauf setzen, auch Frankreich, und damit die Klimaschutzziele erreichen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Müssen wir dankbar sein, dass wir Zwentendorf nicht aufsperren?! Das ist eine „großartige“ Leistung!) Auch wenn Ihnen das nicht passt.
Wir sind frei von Gentechnikanbau, verteidigen das und werden das jetzt auch auf europäischer Ebene ausbauen. Wir sind – von der Fläche her – auf dem ersten Platz, was die biologische Landwirtschaft anlangt, wir sind Spitzenreiter in ganz Europa. Kein Land hat flächenmäßig mehr Bioanbau als wir.
Wir sind auf einem Spitzenplatz bei der Abwasserentsorgung. Unsere Seen haben Trinkwasserqualität.
Bei den erneuerbaren Energieträgern sind wir an der vierten Stelle in der Europäischen Union. Darauf können Sie stolz sein. Ich weiß nicht, warum Sie das schlechtreden wol-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite