Slowenien eine sinnvolle Zusammenarbeit ist und den Wissenschaftsstandort Österreich sicherlich aufwerten wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)
Apropos Wissenschaftsstandort: Kurz ein paar Gedanken zu den Audimax-Besetzern. Sich für bessere Bedingungen für den Wissenschaftsstandort Österreich und an den Unis einzusetzen ist eine sehr löbliche Sache und sicherlich auch zu unterstützen. Mit einer ordentlichen Demonstration die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf sich zu ziehen gehört da sicherlich auch dazu, aber: Einerseits mehr Geld für die Universitäten zu fordern und andererseits mit diesem Aktionismus, der da an den Tag gelegt wird, Schäden in Millionenhöhe zu verursachen, das kann man sicherlich nicht unterstützen. Ich glaube auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung das nicht goutiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe Angst um das Image unserer Studenten und möchte wirklich alle auffordern, nach dem Motto „Studieren statt blockieren!“ zu handeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
22.14
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf einmal vorerst ein Danke sagen, und zwar an jene beiden Kollegen vom BZÖ, die heute nicht diesem billigen und durchsichtigen Manöver der Grünen aufgesessen sind. Diese beiden Kollegen vom BZÖ haben sich nämlich – im Gegensatz zu ihren orangen Parteifreunden – nicht dem Misstrauensvotum gegen Minister Berlakovich angeschlossen. Hut ab vor Ihrer Courage und Ihrem Weitblick! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch ich freue mich natürlich, dass es zu den beiden heute in Diskussion stehenden Abkommen einen breiten Konsens gibt und alle Parteien ihre Zustimmung geben werden.
Betreffend Uni-Besetzer darf ich den Ausführungen meines Vorredners und Kollegen Peter Mayer voll beipflichten: Diesen Damen und Herren geht es schon lange nicht mehr um das sicherlich berechtigte Aufzeigen von Missständen, denn es ist wirklich befremdlich, in welche Richtung sich diese Proteste hin entwickelt haben.
Bundesminister Hahn lädt zu einem Hochschuldialog ein – und was machen diese Blockierer und Besetzer? – Sie veranstalten ein Casting, schicken in weiterer Folge maskierte, verkleidete „Gesandte“, die keinerlei vernünftige Forderungen haben. Ein wahres Kasperltheater also! (Abg. Mag. Schatz: Wer ist da der Kasperl?)
Zudem legt diese blockierende Minderheit von teilweise nur mehr zehn bis 15 Personen nun schon seit Wochen den ordentlichen Universitätsbetrieb lahm. Sie verhalten sich unsolidarisch jenen Studentinnen und Studenten gegenüber, die wirklich gewillt sind, ihr Studium zügig voranzutreiben, und jetzt aufgrund abgesagter Veranstaltungen Probleme haben, ihr Stipendium zu erhalten. (Abg. Mag. Schatz: Reden Sie nicht von Solidarität! Sie können das nicht einmal buchstabieren!)
Durch die Besetzung des Audimax sind bereits Kosten in Millionenhöhe entstanden. Obdachlose nützen mittlerweile das Audimax als willkommenes Winterquartier; es kam auch bereits zu Sachbeschädigungen.
Alles in allem haben diese Besetzer die Grenze des Zumutbaren längst überschritten. Daher: Schluss mit lustig! Mit diesem verbleibenden Rest kann und braucht man nicht mehr zu verhandeln. Der Rektor ist dringend gefordert (Abg. Neugebauer: Der Universitätsrat auch, nicht nur der Rektor!), diese verhandlungsresistente Spaß-Besetzertrup-
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