Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 229

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pe aus dem Audimax entfernen zu lassen – und wenn es sein muss, auch unter tatkräf­tiger Mithilfe der Polizei. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gibt dann zwar vielleicht wieder böse Schlagzeilen in besetzerfreundlichen Me­dien, aber eine Entfernung dieser Leute aus dem Audimax ist der einzig richtige Weg. Wir sparen uns damit viel Geld für die Anmietung von Ersatzräumlichkeiten, und ande­rerseits können die fleißigen und leistungswilligen Studentinnen und Studenten endlich wieder ihr Studium fortsetzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

22.17


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Hahn. – Bitte.

 


22.17.44

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Frau Prä­sidentin! Ich möchte zunächst einmal danken für diese breite Zustimmung zu diesen beiden Verträgen, die letztlich Ausdruck dessen sind, was auch Teil der Wissenschafts­arbeit, der Wissenschaftspolitik sein muss, nämlich internationale Zusammenarbeit, das Zusammenbringen von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern.

Kollege Mayer hat mit Recht darauf hingewiesen, dass von der Papierform her das möglicherweise mein letzter Auftritt hier im Hohen Haus bei Ihnen ist. Es ist zwar der richtige Ort, aber möglicherweise die falsche Zeit, um hier ein breites Resümee zu zie­hen. Jedenfalls möchte ich mich bei Ihnen wirklich bedanken für die vergangenen drei Jahre. Logischerweise war nicht immer in allen Punkten ein Konsens und eine einheit­liche Sichtweise zu erzielen, aber es hat sehr anregende Diskussionen gegeben.

Ich würde sagen, gerade die letzten Wochen haben dazu geführt, dass das Thema Uni­versitäten, das Thema Fachhochschulen – der tertiäre Bereich insgesamt und, wenn Sie so wollen, die Bildungspolitik im Allgemeinen – eine breitere öffentliche Aufmerk­samkeit erfahren hat, und es wäre schön, wenn wir auf der Basis von Fakten und Ge­gebenheiten diese Diskussion in der Breite auch in den nächsten Monaten weiterfüh­ren.

Der Zukunft unseres Landes ist es angemessen, diese Breite an Diskussion und die­ses Engagement beizubehalten, denn es geht um das Kostbarste, das wir haben, näm­lich um unsere Jugend. Es heißt zwar immer, unsere Jungen stellen nur 20 Prozent der Bevölkerung dar, aber sie machen 100 Prozent unserer Zukunft aus. Daher ist es nur angemessen, sich damit intensiv zu beschäftigen.

Nochmals vielen herzlichen Dank – und ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen. – Bravorufe bei der ÖVP.)

22.19


22.19.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank, Herr Bundesminister! Auch wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre zukünftige Arbeit.

Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlusswort seitens der Berichterstatter wird nicht gewünscht.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vorneh­me.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zur Änderung des Ab­kommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Re-


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