Parlamentarische Materialien

hätten wir nicht die zweitgeringste Arbeitslosigkeit und zweitgeringste Jugendarbeitslosigkeit.

Wir müssen diese Zeit aber auch dafür nutzen, Fragen der Bildung als Schlüsselfragen für die Entscheidung, wie unser Land nach der Wirtschaftskrise dasteht, besonders ernst zu nehmen. Es gibt Länder, die aufgrund schwieriger budgetärer Voraussetzungen – diese sind nicht vergleichbar mit jenen, über die wir Diskussionen führen – in allen Bereichen so radikal kürzen und streichen, dass sie auch Bildungsausgaben stark reduzieren. Wir in Österreich müssen auch sparen, müssen auch jeden Euro zweimal umdrehen und alle Sparpotenziale ausschöpfen, aber wir sind uns darin einig, dass Forschung, Entwicklung und Bildung zu jenen Schlüsselfaktoren gehören, die auch in Zukunft mit entsprechend effizient gestalteten, aber auch den notwendigen Mitteln auszustatten sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dazu gehören nicht nur das Fördern von sehr jungen Menschen, etwa im Bereich der Kinderbetreuung vor der Schule und dem von uns gemeinsam initiierten Vorschuljahr, und die gesamte Zeit der Schulausbildung mit all den Verbesserungen, die wir gemeinsam anstreben, sondern dazu gehört auch der Bereich der Wissenschaft, der Ausbildung an Hochschulen und Universitäten, der stark verbesserungsfähig ist.

Dass Dr. Beatrix Karl daher eine schwierige Aufgabe übernimmt – und das in einer Zeit, in der der Hochschuldialog angelaufen ist, wobei es viele Partner gibt, mit denen dieser Dialog zu führen ist –, hat sie in ihren ersten Interviews bereits klargestellt. Sie hat die Studierenden als wichtige Partner in dieser Diskussion bezeichnet, Gespräche angekündigt und damit gezeigt, dass sie vorhat, den Dialog, der in unserem Land grundsätzlich immer als der richtige Weg zur Lösung von Konflikten, Fragen und Verbesserungswünschen gesehen wurde und wird, in aller Ernsthaftigkeit zu führen.

Dass Diskussionen, etwa über Zugangsregelungen, zwar zu führen sind, wie sie in ihren ersten Interviews schon gesagt hat, sie damit aber nicht Knock-out-Prüfungen meint und damit die Frage der Gerechtigkeit und Chancengleichheit eine wichtige Rolle spielt, ist für uns ebenso wichtig wie die Herausforderung der Ministerin, auf europäischer Ebene für uns tätig zu sein. Das hat ein Regierungsmitglied nicht allein zu bewältigen, sondern selbstverständlich mit meiner und der Unterstützung aller anderen Regierungsmitglieder auf europäischer Ebene.

Viele Fragen, deren Lösung uns gemeinsam mit der Ministerin bevorsteht, können wir in Österreich allein gar nicht lösen – Stichwort Mediziner-Regelung, aber weit darüber hinaus, Stichwort Lösungskompetenz auf europäischer Ebene.

Es wird auch Punkte geben, wie etwa die Studiengebühren, in denen wir nicht dieselbe Meinung vertreten. Doch es gehört dazu, dass man auch darüber eine Diskussion führt. Wir alle sind uns aber darin einig, dass wir für die Universitäten, die Studierenden unseres Landes die Maßnahmen, die wir in unserem Regierungsprogramm festgelegt haben, auch mittelfristig setzen.

Die Verbesserung der Universitäten und die Schaffung von besseren Studienbedingungen gehören zu den wesentlichen Aufgaben unseres Landes, und ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, für Ihre Arbeit alles erdenklich Gute. Es ist eine Arbeit im Interesse unseres Landes für eine gute Zukunft Österreichs. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.46

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 97