Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 126

183.000 zurück. Nach der mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen im September 2008 erfolgten Abschaffung der Studiengebühren erreichte die Zahl der Studierenden mit 292.145 Personen im Wintersemester 2008/09 einen neuen Höchststand. Gegen­über dem Stand von 2001/02 bedeutet dies eine Steigerung von rund 60 %. Im gleichen Zeitraum ist der Zahl der ausländischen Studierenden von 27.281 auf 60.216 angestiegen, was eine Steigerung von 120 % bedeutet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Wiedereinführung von Studiengebühren vorsieht.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordnete Mayer. – Bitte.

 

12.29.07

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Auch ich als Bildungssprecher der sozialdemokra­tischen Parlamentsfraktion darf mich den Gratulationen anschließen: Es freut uns, dass mit Frau Dr. Karl eine kompetente und engagierte Frau ins Wissenschaftsressort ein­zieht.

Frau Minister, ich teile aber nicht – so wie es auch der Bundeskanzler eingangs ganz eindeutig gesagt hat – Ihre Aussagen zu den Studiengebühren und zu den Zugangs­beschränkungen. Da sind die Fronten klar; das soll man gleich am Anfang klarstellen. Aber ich unterschreibe zu hundert Prozent Ihre Aussage, dass Sie die Universitäten und die Forschungspolitik an die internationale Spitze führen wollen. Österreich soll ein Land der hellen Köpfe werden

Frau Ministerin, dazu braucht es zwei Dinge:

Einerseits muss die Situation an den Universitäten, und zwar in der Universitäts­landschaft im Allgemeinen und bei den Studierenden im Besonderen, nachhaltig verbessert werden. Dabei werden wir Sie mit aller Kraft unterstützen.

Andererseits muss aber auch, um die internationale Spitze zu erreichen, der pädagogi­sche Unterbau stimmen. Wir brauchen ein Bildungssystem, das Leistungsfähigkeit fördert, das die Bildungschancen kommender Generationen verbessert und allen Kindern jene Ausbildung zukommen lässt, die ihren Begabungen entspricht. Nur ein starkes pädagogisches Bildungsfundament ist Basis für leistungsstarke Universitäten.

Meine Damen und Herren, Bildung ist in Österreich nach wie vor vom Bildungsniveau der Eltern abhängig. Nur 16 Prozent der Kinder von Eltern mit Pflichtschulabschluss gehen in eine AHS-Oberstufe oder in eine BHS. Die Akademikerquote Österreichs liegt mit 18 Prozent EU-weit auf Platz 16; der EU-Durchschnitt liegt mit 24 Prozent deutlich darüber. Wir dürfen daher bei der Weiterentwicklung der Schule der Zukunft nicht locker­lassen. In dieser Schule der Zukunft sind fördern und fordern die Zauberworte.

Entscheidende Schritte in diesem Bereich hat unsere Bildungsministerin Claudia Schmied bereits eingeleitet, ich erinnere beispielsweise an die Frühförderung, an das verpflichtende Kindergartenjahr, an die endlich eingeführten Klassenschülerhöchst­zah­len, also kleinere Klassen. Das heißt: 7 000 Planstellen mehr nach dem jahrelangen Bildungsstopp und Bildungsabbau. Weiters: Ausbau des Förderunterrichtes, Auswei-