Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 258

die Opfer von Kindersklaverei schafft und den Opfern zum Beispiel auch bei der Durch­setzung ihrer Schadenersatz- und Schmerzengeldforderungen hilft.

All das sieht dieser Entschließungsantrag noch nicht vor, aber wir bleiben optimistisch, wir werden die Umsetzung mit wachen Augen verfolgen und werden nicht davon Ab­stand nehmen, weitere weiter gehende Maßnahmen auch in Zukunft vorzuschlagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

19.28.24

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundes­minis­terin! Frau Abgeordnete Korun, Sie haben selbstverständlich recht, dass die vorliegen­de Einigung mit den Regierungsparteien weit nicht ausreichend ist. Sie kennen den gesamten Antrag, den ich eingebracht habe, betreffend Maßnahmen gegen die Kinder­sklaverei, der in mehr als zehn Punkten konkrete Maßnahmen beinhaltet, während sich diese Bundesregierung, wie wir wissen, nur auf drei Sätze einigen konnte, was ich eigentlich als sehr schändlich empfinde.

Der Antrag ist am 15. Oktober 2009 eingebracht worden und nimmt in der Begründung auf die Situation in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince Bezug, auf den dort stattfindenden Kinderhandel, Menschenhandel, der jetzt durch diese fürchterliche Erdbebenkatastrophe dort einmal mehr ein schreckliches Antlitz bekommt. Wie wir der „Zeit im Bild“, den internationalen Medien, den Printmedien entnehmen müssen, werden viele Opfer erst in den nächsten Tagen und Wochen nach dieser Erdbeben­katastrophe entstehen, nämlich jene Kinder, die jetzt verkauft werden, die versklavt werden, die in den Sklaven- und Menschenhandel kommen.

Da erwarte ich mir schon, Frau Bundesministerin, dass Sie nicht nur am Telefon sitzen und ein bisschen für „Licht ins Dunkel“ karitativ etwas vorgaukeln, sondern auch etwas tun. Sie haben es in der Hand! Nicht das Dirndl anziehen und auf solche Veranstaltun­gen gehen und dann sagen, meine Anwesenheit ist mein karitativer Beitrag, um die Katastrophe zu mildern, sondern wir fordern Sie auf, mit diesen Maßnahmen konkret etwas gegen den Kinder- und Menschenhandel zu tun.

Das Zweite, worum ich Sie bitte, ja eindringlich ersuche, ist, den Menschen- und den Kinderhandel nicht nur anhand internationaler Katastrophen zu sehen und mitzuhelfen zu bekämpfen, sondern den Kinder- und Menschenhandel vor Ort, in Österreich, zu sehen.

Der UNICEF-Bericht 2007 ist Ihnen bekannt? (Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner bejaht dies.) Sehr gut! Die darin enthaltenen Vorwürfe seit 2007 sind bis zum Jahr 2010 in vollem Umfang aufrecht. In diesem Bericht wurde Österreich verurteilt und geschrieben, dass wir uns des Kinder- und Menschenhandels in Österreich schuldig machen, und zwar im Zusammenhang mit der organisierten Bettelkriminalität. Den Bericht 2007 kennen Sie. Aber wenn Sie ihn eh kennen, dann frage ich mich schon, warum Sie als Justizministerin gerade im Bereich des Menschenhandels, des Sklavenhandels, den wir bei der organisierten Bettelkriminalität erleben müssen – in Wien, in Graz und so weiter –, wo Kinder ausgebeutet werden, wo Kinder den Eltern entzogen werden, damit sie dann – volkstümlich gesagt – mit dem nackten Hintern bei größter Kälte in Graz am Stein sitzen müssen, um das schmutzige Geschäft für irgendwelche Hintermänner zu erledigen, nichts tun, warum Sie das nicht bekämpfen, wenn Sie das eh kennen. Da fordern wir Sie auch auf, ordentlich dagegen vorzugehen. (Beifall beim BZÖ.)