Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 259

Das heute ist ein erster Schritt; das ist die Minimal-Variante eines Schrittes. Gerade die Katastrophe in Haiti und der daraus folgende Menschenhandel hätte Sie zu mehr zwin­gen sollen als nur zu drei Überschriften. Wir werden selbstverständlich auch in Zukunft sehr dahinter sein, dass mehr Initiativen Österreichs auf internationaler Ebene, aber auch auf nationaler Ebene gegen Menschen- und Kinderhandel umgesetzt werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

19.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

19.31.52

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausbeuterische Kinderarbeit begegnet uns – wir haben es schon gehört – in Stein­brüchen, in Teppichknüpfereien, auf Plantagen. Kinder werden als SoldatInnen, als Sex- und ArbeitssklavInnen missbraucht, ihren Familien entrissen oder auch aus größter Not von ihnen verkauft, jedenfalls ihrer Zukunft beraubt. Ich glaube, die Band­breite, was auch wir hier in den entwickelten Ländern dagegen tun können, ist sehr groß.

Auf eine dieser Möglichkeiten möchte ich jetzt im Speziellen eingehen, das ist die öffentliche Beschaffung, wo in Österreich seitens der einzelnen Gebietskörperschaften jedes Jahr über 40 Milliarden € ausgegeben werden und mit dieser erklecklichen Summe doch auch Standards gesetzt werden können. Wir können Ausschreibungs­kriterien auch politisch verwenden und schauen, dass wir Kinderarbeit, eben über Standards im Zusammenhang mit öffentlicher Beschaffung, ausschließen können.

Geschätzt wird, dass die Hälfte aller Arbeitsbekleidung von der öffentlichen Hand ge­kauft wird – und wir wissen, im Textilbereich stellt Kinderarbeit, und zwar gerade in Indien oder in China, nach wie vor ein großes Problem dar. Öffentliche Beschaffung macht im EU-Durchschnitt 16 bis 17 Prozent des Bruttonationalproduktes aus, also durchaus etwas, was sozusagen eine sehr große Spielmasse ist, mit der man politisch gestalten kann.

Ich meine, wir werden in Hinkunft vermehrt aufgerufen sein, Kriterien anzulegen, wie sie jetzt schon bei vielen Gütesiegeln – zum Beispiel Fairtrade oder STEP bei Tep­pichen – angewandt werden, sodass klar ist, dass es bei diesen Produkten keine Kinder­arbeit gibt.

Mir ist es sehr wichtig, diese Gütesiegel, diese Kriterien auch wirklich zu monitoren und dort, wo es keine Gütekriterien gibt, wie zum Beispiel im ganzen Bereich der Stein­industrie – von Straßenbelägen angefangen bis hin zu Fassaden von Häusern, die im öffentlichen Bereich gebaut werden –, solche zu schaffen. Wichtig ist, dass Österreich auch da mit gutem Beispiel vorangeht und versucht, mit anderen großen Beschaffern gemeinsam solche Kriterien zu entwickeln und sie nachher auch anzuwenden.

Meiner Ansicht nach ist dieser Antrag ein erster Schritt, dem noch viele, viele weitere zu folgen haben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

19.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 

19.34.07

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es eine traurige Tatsache, dass in vielen Ländern dieser Welt immer noch Menschenhandel und Kindersklaverei möglich sind. Es ist erschreckend zu hören, dass weltweit in etwa 30 Millionen Kinder auf der Straße leben und damit natürlich leichte Opfer derartiger Aktivitäten sind.