Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 275

Wählen vereinfachen und attraktiver machen, dass wir gegen die Wahlmüdigkeit auf­treten und etwas tun, um die Bequemlichkeit der Menschen zu unterstützen. Ich glaube aber auch, dass es ganz wichtig ist, dass die Wahlen frei, persönlich und geheim durchgeführt werden können, dass die mündigen Bürger wirklich unabhängig von gesetzlichen Barrieren ganz einfach zum Wählen kommen und wählen können, wann sie wollen.

Ich habe aber auch als Praktiker, als jahrelanger Wahlleiter erkennen müssen, dass gerade bei der Briefwahl sehr viel Missbrauch betrieben wird, und zwar in Pflege­heimen mit Vollmachten. (Abg. Wöginger: Bei den fliegenden?)

Nein, da gibt es Leute, die, ausgestattet mit einer Vollmacht, zur Wahlbehörde kom­men, um die Briefwahlkarte zu holen. (Abg. Grillitsch: In Kärnten passiert viel!) Da gibt es oft Dinge, die einfach nicht korrekt und nicht in Ordnung sind. Leider gibt es auch soziale Organisationen, die das ausnützen – und bei uns in Kärnten ist es beispiels­weise auch passiert, dass eine Fraktion per Postwurf geworben hat: Wir bringen Ihnen die Unterlagen zum Wählen nach Hause! (Abg. Grillitsch: In Kärnten passiert viel!) – Es war leider die ÖVP, die das getan hat; das ist traurig, aber wahr!

Es hat uns leidgetan, dass ein an sich gutes System so ausgenützt worden ist. (Neuer­licher Zwischenruf bei der ÖVP.) – Es ist leider so, dass die ÖVP Kärnten offensichtlich sehr anfällig ist für solche Dinge; das merkt man immer wieder, aber das ist halt leider so.

Ich meine jedenfalls, man sollte sich deshalb wirklich überlegen, ob man da noch mehr Freiheiten gibt oder gewisse Dinge strenger handhabt. Ich glaube, dass es ganz wich­tig ist, dass bei der Briefwahl am Tag der Wahl der Brief bereits in der Wahl­behörde liegt, meine aber auch, dass ein sogenanntes Wahlkartenabo nicht sinnvoll ist, denn für die Wahlbehörden wird es noch schwieriger sein, zu überprüfen: Ist der Wahlberech­tigte wirklich wahlwillig?

Die Meinung von uns Freiheitlichen in Kärnten: Ja zu Vereinfachungen, aber es muss gewährleistet sein, dass die Briefwahl frei, geheim und persönlich ausgeübt wird und dass es da keinen Missbrauch gibt. Ich hoffe, Sie verstehen, dass wir daher dieser Vorlage nicht zustimmen können. (Beifall bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörig­keit und bei der FPÖ.)

20.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

 

20.32.22

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­terin! Herr Staatssekretär! Unbestreitbar ist, dass diese Vorlage Erleichterungen, Ver­bes­serungen und Vereinfachungen bringt. (Abg. Linder spricht mit Abg. Scheibner.) – Wenn mir der Herr Kollege ein bisschen zuhören würde, dann könnte ich ja auch auf seine Ausführungen eingehen.

 

Präsident Fritz Neugebauer: Kollege Linder, Sie sind angesprochen. (Abg. Dr. Jarolim: Der Kollege Linder glaubt, er ist schon am Wort, wissen Sie, Herr Präsident!)

 

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Es ist sehr interessant, was Kollege Linder aus Kärnten berichtet hat, weil natürlich solche Vorfälle – welcher Art auch immer; jedenfalls solche, die einem Graubereich zuzuordnen sind – problematisch sind.

Auch wenn diese Vorlage Erleichterungen und Verbesserungen bringt: Wenn es einen Graubereich gibt, wenn es Gefahren, wenn es Einwände gibt, dann muss man sehr,