Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 286

grünen Fraktion im Ausschuss erkannt worden, dass das so nicht sein kann – von Konfession und Glauben des Begrabenen. Wenn es um Grabschändung geht, dann muss generell über eine Strafverschärfung diskutiert werden, und nicht ausschließlich bei jüdischen Gräbern, die geschändet werden. Das steht aber in Ihrem Antrag so drinnen, Herr Kollege. Daher halte ich das für falsch, das gehört auch verbessert.

Insgesamt ist es trotzdem eine gute Lösung. Wir würden uns freuen, wenn wir auch die Bundesregierung dazu bewegen könnten, vielleicht eine Kommission von Experten einzusetzen, die eine Evaluierung durchführt: eine Evaluierung, wie viele Grabstätten und Gräber es tatsächlich in Österreich gibt, denn da schwanken die Zahlen, das verändert sich – einmal ist es mehr, einmal ist es weniger. Aber es wird mit Sicherheit dann immer weniger sein, wenn wir noch einmal neun Jahre auf die Umsetzung warten müssen.

Daher ersuche ich Sie, Herr Staatssekretär – und wir werden das kontrollieren und hier im Hohen Haus begleiten –, diesen Fonds noch heuer einzurichten, auch die Dotierung mit der ersten Million noch heuer durchzuführen, damit man rasch an die Instand­setzung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe gehen kann. Ich würde Sie darum ersuchen, und es wäre im Sinne aller. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Staatssekretär Dr. Oster­mayer zu Wort gemeldet. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 

21.03.46

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war selbst bei der Verhandlungsrunde kurz vor Weih­nachten dabei – Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Pröll und die beiden Landes­hauptleute Häupl und Pröll. Nach mittlerweile mehr als neun Jahren konnte nach einem sozusagen Kompetenzstreit, der hin und her ging, eine Lösung gefunden werden, und zwar eine Lösung, durch die auch eine hohe Zufriedenheit aufseiten der Kultusge­meinde hervorgerufen wird.

Ich kann daher alle Argumente teilen, auch die, die Herr Abgeordneter Steinhauser angeführt hat, die die Verpflichtung Österreichs, diese Lösung zu finden, unter­streichen. Ich kann aber überhaupt nicht die Haltung teilen, dass man jetzt sozusagen versucht, eine Lösung, mit der alle zufrieden sind, zu zerreden.

Wir haben die Lösung gefunden. Wir haben zugesagt, dass wir das sehr rasch in Angriff nehmen wollen. Es sind auch schon die entsprechenden Vorarbeiten, diesen Fonds zu gründen, eingeleitet worden. Und ich kann dann am Schluss auch noch sagen, dass mir vor Kurzem noch einmal die hohe Zufriedenheit mit dieser Lösung durch die Kultusgemeinde bestätigt wurde.

Was ich aber überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist, dass kritisiert wird, dass hier unterschiedliche Gruppen ungleich behandelt werden. Man will offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass durch die Nationalsozialisten der große Teil der Jüdischen Gemeinde vernichtet wurde und daher natürlich eine unterschiedliche Behandlung notwendig ist – und genau daraus sich ja die Verpflichtung Österreichs auf den unterschiedlichen Ebenen ableitet, einerseits diese jüdischen Friedhöfe zu restau­rieren, aber dann natürlich auch laufend zu erhalten. Dass man das zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag extra betonen muss, finde ich schon einigermaßen erstaun­lich.

Auch die Kritik, dass Wien da zu wenig tue, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Es hat natürlich den Kompetenzstreit, aber nicht nur zwischen Wien und dem Bund, sondern