Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 287

zwischen den Bundesländern und den Gemeinden und dem Bund gegeben, wo der Bund eben oder wo wir in vielen Gesprächen im Laufe des letzten Jahres versucht haben, eine Lösung zu finden, die eben kurz vor Weihnachten im Einvernehmen aller zustande gekommen ist. Dass es durchaus Kritik von Gemeinden geben kann oder manche Gemeinden vielleicht sagen, dass sie dann durch die Erhaltung belastet werden würden – ja, das war zu erwarten. Aber trotzdem ist es eine Lösung, die eine breite Basis hat.

Ich glaube auch – um noch auf den Kollegen Westenthaler einzugehen –, dass, jeden­falls auch nach Ansicht der Kultusgemeinde, sozusagen die Datenbasis sehr gut erhoben wurde, es auch entsprechende Publikationen dazu gibt und auch die Kultus­gemeinde der Meinung ist, dass das sozusagen eine tragfähige Basis ist, von der man ausgeht. Wir haben aber gleichzeitig festgelegt, dass die Priorisierung der Projekte, die dann durch diesen zu schaffenden Fonds finanziert werden sollen, durch eine Expertengruppe oder durch Experten, die auch durch die Kultusgemeinde nominiert werden, entsprechend vorgenommen werden soll.

Eine Anmerkung noch zur Frage Wien: Wenn man in den Raum stellt, dass Wien zu wenig getan hat, dann muss ich schlicht und einfach in Erinnerung rufen, welche Projekte – und ich kenne das auch aus meiner früheren Tätigkeit – Wien im Zusam­menhang mit der Kultusgemeinde gefördert und unterstützt hat. (Abg. Scheibner: Das kann man ja jetzt nicht aufrechnen!) Da gehört einerseits dazu, dass Wohnheime und ähnliche Projekte finanziert wurden, bis hin zu HAKOAH. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das ist ganz etwas anderes!) – Es ist etwas anderes, aber es ist eine Leistung, die die Stadt Wien erbracht hat. (Abg. Scheibner: Wie viel hat der Bund für die Ent­schuldung beigetragen? – Das kann man jetzt nicht umdrehen!) Und gleichzeitig haben wir jetzt eine Lösung gefunden, wo alle, inklusive der Kultusgemeinde, einverstanden sind.

Ich will meine Redezeit nicht zu sehr in Anspruch nehmen, und ich darf daher nur abschließend sagen: Ich habe vor zwei Tagen aufgrund einer diesbezüglichen Ein­ladung die schöne Gelegenheit gehabt, eine Ausstellung zu eröffnen, die heißt: „Die Kinder von Maison d’Izieu“. Da geht es darum, dass 44 Waisenkinder im Jahr 1944 von Klaus Barbie ausgehoben wurden, die Kinder wurden nach Auschwitz transportiert, und es wurden alle Kinder dort vergast. – Und bei dieser Gelegenheit habe ich wiederum den Präsidenten der Kultusgemeinde und den Botschafter von Israel getrof­fen, und sie waren beide überglücklich, dass wird dieses lange, mehr als neun Jahre dauernde Thema der Restaurierung und Erhaltung der jüdischen Friedhöfe jetzt einer einvernehmlichen Lösung zugeführt haben. Ich meine, man sollte das respektieren und nicht zerreden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 

21.09.05

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nur um eines gleich deutlich zu machen, weil Sie jetzt alle so getan haben, als würden wir nicht zustimmen: Wir stimmen auch zu.

Es ist eine Verbesserung, das ist keine Frage. Das, was wir hier jetzt erleben, ist im Vergleich zur Situation der vergangenen Jahrzehnte natürlich ein wesentlicher Fort­schritt, und die Israelitische Kultusgemeinde hat ja nicht von ungefähr zugestimmt. Allerdings möchte ich daran erinnern, dass sowohl Präsident Ariel Muzicant als auch andere Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde nach wie vor auf eine Verbes­serung hoffen und es nicht zuletzt der Präsident selbst war, der Vorschläge gemacht