Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 303

Nachbarländer wie Tschechien oder die Slowakei nehmen das – wir haben es eben gehört – nicht so genau.

Diese Ratifizierung bedeutet eine Stärkung der strategischen Umweltprüfung, der SUP, im internationalen Kontext. Der Vorteil liegt für Österreich auch darin, dass wir als Vertragspartei bessere Mitgestaltungsrechte haben.

Ziel dieses Protokolls ist es, unser hohes Niveau beim Schutz der Umwelt auch grenz­überschreitend zu gestalten. Dafür lohnt sich jeder Einsatz. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, dafür.

Österreich ist Spitzenreiter in Sachen Umweltschutz. Die gesetzlichen Regelungen sichern mehrschichtig ab: die Interessen der Natur, den Schutz der Umwelt und das Parteiengehör und vieles andere auch.

Über das Wasserrecht in verschiedenen Umweltgesetzen haben wir in den meisten Fällen die UVP, und obwohl in diesen aufwändigen Verfahren Parteien – auch NGOs und Sachverständige – ausreichend und meist mehrfach gehört werden, leisten wir uns auch noch Umweltanwaltschaften.

Die Verfahren werden immer länger und komplizierter. Aus Sicht der Umweltinteressen sind wir also auf einem, auch international gesehenen, höchsten Niveau.

Sie, Herr Bundesminister, kämpfen für weitreichende Maßnahmen. Ihre Ziele sind hehr und achtenswert. Trotzdem haben Sie es nicht leicht, Sie und Ihr Einsatz werden oft zu Unrecht kritisiert. Ihr Fleiß, Ihre Sachkenntnis, Ihr Mut und Ihr Einsatz werden wenig bedankt. Diejenigen, denen der Umweltschutz immer noch zu gering ist, sollten aber bedenken, dass mit reinen „grünen“ und anderen weltverbessernden Träumereien nichts, aber auch gar nichts gelöst werden kann.

Die Herausforderungen unserer Zeit sind die Arbeitslosigkeit und der Staatshaushalt. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen und unseren Staat funktionsfähig an weitere Gene­rationen weitergeben wollen, dann müssen wir auch für das Anspringen der Konjunktur sorgen. Deshalb ist Standortpolitik wichtig und damit das Schaffen internationaler Kon­kurrenzfähigkeit unserer Heimat.

Ich denke, es ist an der Zeit, weitere gesetzliche Verschärfungen hinsichtlich des Umweltschutzes – auch Wirtschaftserschwernisse – auf Kosten des Standortes zu prüfen.

Im Sinne des Standortes bitte ich Sie, Herr Bundesminister, gerade bei den nächsten Vorhaben wie dem IG-Luft, dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan, der Quali­tätszielverordnung und dem, was hier noch alles ansteht, vorsichtig zu agieren und keine weiteren Wirtschaftserschwernisse zuzulassen.

Beschäftigung für unsere Menschen, das Wohl der Mitbürger hat zentrales Anliegen unserer Politik zu sein. Ich bitte Sie dafür auch um Ihre Unterstützung. Danke, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

21.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.49.50

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Kollege Hörl, Ihr Stakkato für weniger Regulierung im Bereich Umwelt zeigt Ihre Ansichten, die hier zum Aus­druck bringen, dass Sie nicht auf dem letzt Stand der Dinge sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)