Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 306

Es ist nicht in Ordnung, dass hier Gesetzesverstöße, Verstöße gegen EU-Richtlinien begangen werden, dass man Projekte einfach durchdrückt. Das Resümee müsste sein, bei Straßenprojekten Vorverfahren durchzuführen, ordentliche Strategische Umweltver­träglichkeitsprüfungen durchzuführen, wo wirklich die Datenerhebung ernst genommen wird. Letztlich sollte es auch einen Verzicht bei jenen Straßenprojekten geben, die den Kriterien, die das Ministerium selbst festlegt, nicht entsprechen. Es ist nämlich der Gipfel der Widersprüchlichkeit, dass die Projekte oft nicht einmal die eigenen Kriterien erfüllen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

21.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Widmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.58.42

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn man Straßen in Österreich baut, dann braucht man dieses Protokoll mit Sicherheit nicht, denn dieses Protokoll lautet: Protokoll über die strategische Umwelt­prüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüber­schreitenden Rahmen. Also es geht hier um grenzüberschreitende Projekte.

Dieses Protokoll wurde von 37 Staaten und der EU unterzeichnet. Da geht es – Kol­lege Neubauer, da müssen wir ein bisschen differenzieren – nicht um die UVP in Tschechien, die wir hier beschließen, sondern da geht es darum, dass wir selbst Vorreiter sind auf diesem Gebiet und anderen Staaten bei uns eine Mitbeteiligung ermöglichen. Das sind also zwei Paar Schuhe.

Was Mochovce, Temelín und die Atommülllager betrifft, die sich grenzüberschreitend auswirken, bin ich inhaltlich ganz der Meinung der Grünen und der FPÖ, nämlich dass Österreich hier wirklich unzureichend mit eingebunden worden ist und die ent­sprechenden Vorgaben seitens der EU dort noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind.

Aber hier geht es, wie gesagt, um die UVP in Österreich, wo wir anderen Ländern die Möglichkeit geben, sich mit zu beteiligen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Ich glaube, es ist richtig, dass wir das tun, denn unser Ziel ist es, die Umwelt zu schützen und die Gesundheit der Menschen aufrechtzuerhalten beziehungsweise bestmöglich zu bewahren und zu schützen.

Was ist der Inhalt der SUP? – Es geht um die Herstellung des Umweltberichtes, es geht darum, die Öffentlichkeit grenzüberschreitend zu beteiligen, und es geht auch darum, dass die Ergebnisse der SUP letztlich auch in das bereits angesprochene Programm miteingebunden werden und miteinfließen sollen.

Daher verstehe ich die Argumentation der FPÖ und der Grünen nicht ganz, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um damit auch zu zeigen, dass Österreich Vorreiter ist. Wenn wir von Tschechien verlangen, uns ordentlich zu beteiligen, das aber selber nicht tun, indem wir das in nationales Recht gießen, dann wird das Tschechien nicht verstehen. Das wäre ja genauso, wie wenn wir von Tschechien verlangten, auf Atomenergie zu verzichten, aber selber einen Atommeiler betreiben würden – was wir ja nicht tun, im Gegenteil, wir setzen auf erneuerbare Energie und haben daher auch ein moralisches Mitspracherecht, grenzüberschreitend mitzuwirken.

Zum Schluss, da meine Redezeit schon zu Ende geht, noch ein Satz zum Umwelt­ausschuss: Bei der letzten Sitzung des Umweltausschusses gab es insgesamt 12 Ta­gesordnungspunkte. Drei davon sind von der Regierung gekommen, die wurden alle beschlossen. Bei den anderen neun Tagesordnungspunkten ging es um keine Kinker-