Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 307

litz­chen, sondern das waren wichtige Dinge (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Klima­schutz­gesetz!), zum Beispiel ging es um das Klimaschutzgesetz, um Energieeffizienz, um Klimaschutz allgemein, um das IG-Luft im Zusammenhang mit der Betreibung von historischen Fahrzeugen, um die Verwaltungsreform, um Gentechnikfreiheit von Futter­mitteln, um Euratom und so weiter.

All diese Punkte waren der ÖVP und auch der SPÖ keine ordentliche Diskussion und letztlich auch keine Beschluss wert. Ich glaube, es ist eine Grundvoraussetzung – das sollte hier einmal im Parlament gesagt werden –, dass man seitens der Regierungs­fraktionen, so wie wir das beim Geodateninfrastrukturgesetz vorgemacht haben, wo die Regierung auf gute Vorschläge der Opposition eingegangen ist und wir einen ein­stimmigen Beschluss gefasst haben, auch in Zukunft im Umweltausschuss vermehrt so vorgehen sollte, vor allem bei Materien, wo es wirklich um die Zukunft Österreichs geht. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

22.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bun­desminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

22.02.08

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Zu den eingangs getroffenen Äußerungen betreffend Atomkraftprojekte in Tschechien und in der Slowakei: Der Standpunkt der österreichischen Bundesregierung ist klar. Für uns ist die Nutzung der Kernenergie keine sinnvolle Energieerzeugung, auch nicht im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Sie erfüllt nicht die Klimaschutzverpflichtungen. In diesem Sinne haben wir uns auch zum Projekt Mochovce geäußert.

Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Gesetze und der Verträge und muss auf deren Einhaltung drängen, so auch in der Frage der Umweltverträg­lichkeits­prü­fungsgesetze Tschechiens beziehungsweise auch der Slowakei. Die Kommission tut das auch.

Worum es mir im konkreten Falle Mochovce in der Slowakei gegangen ist, war, dass abgesehen von gesetzlichen Regelungen den Bedenken der österreichischen Bürge­rinnen und den diesbezüglichen österreichischen Bürgerinitiativen Rechnung getragen wird und dass die Bürger nicht dorthin fahren müssen, wo die Anhörung stattfindet, nämlich in die Slowakei. Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Anhörung in Wien stattfindet, sodass hier alle Bedenken auf den Tisch kommen konnten. Das ist auch alles so passiert. Es waren Vertreter von Bürgerinitiativen anwesend, es waren verschiedene Frauen und Männer anwesend, die ihre Bedenken geäußert haben, und das alles wurde zu Protokoll genommen.

Bevor ich mich auf juristische Spitzfindigkeiten und Streitereien einlasse, geht es mir darum, dass alle ihre Bedenken offen darlegen sollen und die slowakischen Betreiber beziehungsweise die Behörden sich dieser Diskussion stellen müssen. Das erfolgt so, dazu stehe ich, und das ist Teil unserer Konzeption.

Zu den beiden vorliegenden Protokollen, die ratifiziert werden: Der Inhalt des SUP-Protokolls wurde schon erwähnt. Ziel dieses Protokolls ist es, das hohe Niveau des Schutzes der Umwelt einschließlich der Gesundheit zu gewährleisten. Zur Erreichung dieses Ziels ist bei der Ausarbeitung von bestimmten Plänen und Programmen eben eine strategische Umweltprüfung durchzuführen, beispielsweise bei Raumordnungs- oder bei Abfallwirtschaftsplänen. Dieses Protokoll legt ein klares und transparentes Verfahren sowohl für nationale als auch für grenzüberschreitende SUP-Verfahren fest. Zentrale Schritte dabei sind, dass ein Umweltbericht erstellt wird, dass die Beteiligung