Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 320

Zwei-Stunden-Takt, bei uns auf dem Präsidium! (Abg. Mag. Stefan: Und wer ist daran schuld, wenn das ausgezahlt wurde? Wer hat das gemacht?)

Ich frage mich manchmal wirklich, wie politische Karrieren angelegt werden müssen, dass sie dann mehr oder weniger an der Spitze der Republik landen. Jedenfalls zeigt dieses Beispiel: Sie gehen durch eine Institution, die der Rechnungshof auch in per­soneller Hinsicht aufs Ärgste kritisiert und schlichtweg als massiv reformbedürftig hin­stellt.

Ich darf Ihnen zum Schluss noch Folgendes darlegen: „Der Rechnungshof kritisierte unter anderem, dass der ehemalige Geschäftsführer des Tochterunternehmens für die Restlaufzeit des Vertrages nicht für eine andere Aufgabe innerhalb des Konzerns eingesetzt wurde. Der Rechnungshof empfahl der ARC, durch vorausschauende und rechtskonforme“ – bitte beachten Sie: rechtskonforme! – „Vertragsgestaltung die Kos­ten einer allfälligen vorzeitigen Vertragsauflösung möglichst niedrig zu halten.“

Ich meine, da wurde gebogen, was die Balken nur hielten. Und jetzt ist diese Persön­lichkeit immerhin Dritter Nationalratspräsident! (Abg. Zanger: Gott sei Dank!)

Dann geht der Dritte Nationalratspräsident in den Rechnungshofsausschuss und legt dort zu seiner Verteidigung neue Sachverhalte vor. Es ist wirklich unglaublich: Da gibt es neue Sachverhalte, die dem Rechnungshof während seiner Prüfungszeit, während der Zeit, in der er vor Ort die Dokumente und so weiter durchforstete, nicht zur Verfügung standen! Meine Damen und Herren, wo sind wir denn?!

Wir brauchen dringend Rechnungshofberichte dieser Art. Aber was wir noch viel not­wendiger bräuchten, wäre eine politische Kultur, in der Persönlichkeiten, die so einer Kritik unterzogen werden, von sich aus den Rücktritt vornehmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

22.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.46.37

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich in meinem Redebeitrag dem Sem­mering-Basistunnel widmen, der ja mittlerweile zu einem Evergreen in den Rech­nungshofberichten geworden ist. (Abg. Amon: Dem Eisenbahntunnel, nicht?) Laufend treten neue Verzögerungen auf, müssen ursprüngliche Pläne revidiert und die Kosten nach oben korrigiert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Gewöhnungs­effekt darf nicht einreißen!

Man könnte jetzt freilich sagen: Was soll man schon anderes erwarten, wenn man sich vor Augen führt, wie die ÖBB in den vergangenen Jahrzehnten hinuntergewirtschaftet wurden? – Es ließe sich leicht argumentieren, dass es angesichts von Privilegiensumpf und vorzeitigem Pensionsantritt bei den ÖBB nicht verwundert, dass man anscheinend immer wieder von vorne anfangen muss. Die Zuständigen flüchten sich so rasch wie möglich in den Vorruhestand und überlassen die Aufträumarbeiten jenen, die nach­rücken.

Wer den Follow-up-Bericht des Rechnungshofes zum Semmering-Basistunnel auf­merk­sam studiert hat, wird wenig Freude haben. Das ist keine Lektüre fürs Gemüt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da fordert der Rechnungshof Entschei­dungen ein, die dann zuverlässig vom zuständigen Ministerium verschleppt werden. Die Devise „Wer nichts macht, kann auch nichts falsch machen“ mag vielleicht in manchen Amtsstuben zutreffen (Abg. Neugebauer: Hallo!), aber jeder Tag, an dem weiter gezaudert wird, kostet den Steuerzahler Geld, viel Geld.