Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 336

Argumente hören, und jedes Argument ist abzuwägen vor einem Werthintergrund. Letztlich stehen wir vor einer Wertentscheidung. Wenn Sie sagen, das menschliche Leben ist es Ihnen nicht wert, dass man rücksichtsvoll fährt, dann muss ich das akzep­tieren. Aber dann sagen Sie es wenigstens, statt nur von blöder Abzocke zu reden. Dann sagen Sie es wenigstens, nennen Sie es beim Namen! (Zwischenrufe bei Abge­ordneten von FPÖ und ÖVP.)

Ja, ich muss mich aufregen, weil das menschliche Leben nicht wertgeschätzt wird. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Frau Kollegin, ich kann noch länger reden. Je länger Sie dazwischenreden, desto länger rede ich, denn Sie provozieren mich ja. Das ist gar kein Problem für mich! (Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Präsident Dr. Moser wird ja auch noch ausführen, wie wesentlich die Einschät­zungen des Rechnungshofs sind. Das alles könnten wir uns ersparen, würden wir vernünftig fahren, Rücksicht nehmen, die Gesetze einhalten. Der Rechnungshof­bericht weist uns die richtige Richtung, und insofern sollten wir ihn voll anerkennen.

Ich möchte zum Schluss noch allen Mitarbeitern des Rechnungshofs ein herzliches Dankeschön sagen. Ihrem Einsatz, Herr Präsident Dr. Moser, gilt ein besonderes Danke, auch dem Einsatz von Frau Mag. Berger, die sich immer wieder bereit findet, Anrufe auch kurzfristig schnell zu beantworten.

Herr Rechnungshofpräsident, ich wünsche Ihnen jetzt noch einen angenehmen Abend – genauso wie Herrn Kollegen Öllinger! – Danke schön. (Beifall bei den Grü­nen.)

23.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 

23.42.42

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Hohes Haus! Die große Frage: Wo ist Öllinger? – Wir wissen es noch immer nicht!

Die ASFINAG als Thema ist ein Dauerbrenner beim Rechnungshof. Für den Steuer­zahler ist das Ergebnis allerdings immer äußerst negativ. Das ist wieder ein wirklich erschütternder Bericht: in der zeitlichen Zielsetzung verschätzt, in allen Bereichen, was die Verkehrsbeeinflussungsanlagen betrifft, deutlich daneben, Kosten explodiert um 85 Prozent. Das erinnert frappant an das rot-schwarze Skylink-Desaster. Anscheinend waren da dieselben Ratgeber am Werk, denn dort lagen sie mit den Kosten auch jenseits von Gut und Böse.

Der persönliche Nutzen für die Autofahrer ist immer in den Vordergrund gestellt worden und erweist sich nun als Kriterium als völlig daneben, denn die Notwendigkeit dieser Anlagen hat sich damit nicht rechtfertigen lassen. Im Nachhinein stellt sich nämlich heraus, dass das gar nicht stimmt, was da alles bekannt gegeben wurde. Es wurde also wieder Geld in den Sand gesetzt.

Typisch bei den Finanzen: Der Geschäftsführer bekommt einen um 29 Prozent hö­heren Fixbezug als leitende Beamte. Für diese Arbeit, man muss sagen Schrottarbeit, auch noch schwer überbezahlt! Konsequenz: Na, wie immer, nämlich keine bei der ASFINAG. Die Auszahlung von Bonifikationen erfolgt natürlich ohne Evaluierung der Zielerreichung. Das erinnert deutlich an die ÖBB – dasselbe System. Kostenexplo­sionen spielen keine Rolle, Bonuszahlungen werden gewährt.

Bei den Vertragsauflösungen, die Kollege Kaipel großartig gefeiert hat, ist angesichts der erbrachten Leistung zu hinterfragen, dass man hier großzügige Zahlungen ge­währt. Wofür? – Für nichts anderes als für Pfusch!