Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 64

Antrag des Abgeordneten Herbert Kickl, dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zur Berichterstattung über den Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Teilzeitlehre eine Frist bis zum 24. März 2010 zu set­zen;

Antrag des Abgeordneten Werner Herbert, dem Verfassungsausschuss zur Berichter­stattung über den Antrag 156/A der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der Bundes­beamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird, eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen;

Antrag des Abgeordneten Harald Jannach, dem Ausschuss für Land- und Forstwirt­schaft zur Berichterstattung über den Antrag 39/A(E) der Abgeordneten Jannach, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Holzmobilisierung eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen;

Antrag des Abgeordneten Dr. Kurzmann, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 238/A(E) der Abgeordneten Kurzmann, Kollegin­nen und Kollegen betreffend fremdsprachige Ortsbezeichnungen ehemals deutscher Städte in Dokumenten der Republik Österreich eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen;

Antrag des Abgeordneten Themessl, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 6/A(E) der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen;

Antrag des Abgeordneten Gradauer, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit einer teilweisen Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen, und schließlich:

Antrag des Abgeordneten Mag. Haider, dem Tourismusausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 497/A(E) der Abgeordneten Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Tourismus eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen.

Die gegenständlichen Fristsetzungsanträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in der Reihenfolge ihrer Bekanntgabe zur Abstimmung gebracht.

*****

Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wie­ner Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 84 Minuten, FPÖ 75 Minuten, Grüne 66 Minuten und BZÖ 63 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.