brachte schriftliche Anfrage 4543/J der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Österreich ist unregiert – RotSchwarz kassiert ungeniert!, dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsanträge
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass Herr Abgeordneter Ing. Hofer beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wird, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss der Debatte über den Fristsetzungsantrag durchgeführt.
*****
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit – das ist jetzt eine relativ lange Mitteilung –, dass folgende Fristsetzungsanträge gemäß § 43 GOG ohne Debattenverlangen eingebracht worden sind:
Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 644/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden, eine Frist bis zum 23. März 2010 zu setzen;
Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. 60/1974 in der geltenden Fassung, geändert wird, eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen;
Antrag des Abgeordneten Ing. Hofer, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Soziales Jahr – Zuerkennung der Familienbeihilfe eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen;
Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bau der Infrastrukturprojekte nach dem „Generalverkehrsplan Österreich 2002“ eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen;
Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen;
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite