Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 74

Bahnbaues mit einem höheren Schlüssel versehen. Die Gründe aus der Vergangenheit bestehen heute so nicht mehr, weshalb eine Benachteiligung der kleineren Gemeinden nicht weiter gerechtfertigt ist.

Daher hat als Sofortmaßnahme umgehend die Abschaffung des abgestuften Bevölke­rungsschlüssels im geltenden Finanzausgleichsgesetz zu erfolgen, der die Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden für die Zukunft neu und gerecht regelt.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesent­wurf vorzulegen, durch den der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleichs­gesetz 2008 abgeschafft wird und eine neue gerechte Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden ermöglicht wird.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

11.01.31

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­ter! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin immer ganz begeistert, wenn es nach abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen immer wie­der Kolleginnen und Kollegen gibt, die hier herausmarschieren und von der Abschaf­fung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels reden. Ich darf schon daran erinnern, dass beim letzten Finanzausgleichsgesetz an Unterstützung wenig zu bemerken war.

Meine Damen und Herren! Wir behandeln aber heute eine Getränkesteuer-Novelle – eine unendliche Geschichte! Auch da ein bisschen zur Erinnerung: Beim EU-Beitritt Österreichs gab es vom damaligen Finanzminister Lacina die schriftliche Zusiche­rung – meine Damen und Herren, hören Sie zu: die schriftliche Zusicherung! –, dass die Getränkesteuer mit dem EU-Recht kompatibel sei. Und darauf haben sich der Ge­meindebund, der Städtebund und vor allem die Gemeinden verlassen.

Tatsache war etwas anderes. Daher sollte man heute nicht hier herauskommen und den ÖVP-Finanzminister auffordern, das eine oder andere zu machen – natürlich auch, gar keine Frage! Tatsache ist: Die Getränkesteuer wurde gekippt, es gab mühselige Verhandlungen, Bemühungen des Gemeindebundes, auch des Städtebundes, und die­se kleine Novelle ist heute quasi der Schlussstrich unter eine unselige Geschichte zum Leidwesen der Gemeinden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die letzten, noch offenen Diskussionspunkte sind damit abgehakt, insgesamt ist das jedoch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Kollege Widmann hat hier die Si­tuation seiner Stadtgemeinde deutlich gemacht. Es ist so, wie es auch Kollege Wein­zinger hier formuliert hat, dass die Situation der Gemeinden dramatisch ist. Das ober­österreichische Beispiel kenne ich selbst mindestens so gut wie er; ich war immerhin 32 Jahre lang Bürgermeister einer kleinen Gemeinde und war in der Lage, durch eiser­nes Sparen den Ausgleich zu finden – durch eisernes Sparen! (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich war immer klar, dass für Kanal, Wasser und Müllabfuhr kostendeckende Ge­bühren einzuführen und einzuhalten sind. Es ist das auch eine Frage der Siedlungs-