struktur, denn wenn ich alles zersiedeln möchte, wie es manchmal auch von Oppositionsparteien in den Gemeinderäten gefordert wird, dann muss ich kilometerlange Leitungen bauen und habe dann Schwierigkeiten. Aber Tatsache ist, dass in vielen Gemeinden die Grundstruktur nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, weil der Finanzausgleich kein Ausgleich ist. „Ausgleich“ würde ja bedeuten, „auszugleichen“. Das ist es aber nicht.
Ich erinnere jene kommunalpolitischen Vertreter dann, wenn die nächste Finanzausgleichsgesetz-Novelle hier zur Debatte steht, daran, nachzudenken, ob es wirklich gerechtfertigt ist, dass die Gemeindebürger von Wien und anderen Städten – sie wurden genannt – ungleich mehr wert sind. (Abg. Mag. Gaßner: Das stimmt ja so nicht!)
Es wäre auch darüber nachzudenken, ob bei der Pflegefinanzierung, bei der Krankenanstaltenabgangsdeckung, bei Kindergartenschwerpunkten und so weiter zwar alle anderen beschließen, aber die Gemeinde darf dann zahlen. Wir bekennen uns zu diesen Einrichtungen, gar keine Frage, aber grundsätzlich sollte schon gelten: Wer anschafft, der zahlt, und dann schaut die Welt in den Gemeinden ein bisschen anders aus! (Beifall bei der ÖVP.)
Tatsache ist aber auch, meine Damen und Herren: Der einzige Finanzminister, der bei der letzten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes ein wenig etwas für die Gemeinden getan hat, war Willi Molterer. Ich erinnere daran, dass ab dem Jahr 2011 100 Millionen € zusätzlich für jene Gemeinden mit unter 10 000 Einwohnern aus diesem Finanzausgleich zur Verfügung stehen werden. (Beifall des Abg. Eßl.)
Trotzdem: Es ist wesentlich zu wenig. Es ist mühselig gewesen, in all den Jahrzehnten das Wort zu reden, dass auch die kleinen Gemeinden eine entsprechende Stärkung brauchen.
Einen Punkt noch, meine Damen und Herren, weil immer das Bankenhilfspaket angesprochen wird. Auf eine derartige Hilfe wie bei den Banken würde ich als Gemeinde verzichten; das sage ich auch ganz offen. Ich möchte als Gemeinde für ein Partkapital nicht 9 Prozent Zinsen zahlen, wie die Banken es tun müssen; das wäre nämlich auch nicht finanzierbar. Wir brauchen eine verbesserte finanzielle Struktur, vor allem für die kleineren, für die schwächeren Gemeinden, die dafür Sorge zu tragen haben, dass sie Naturschutzgebiete akzeptieren müssen, dass sie NATURA-2000-Gebiete akzeptieren müssen, dass sie Wasserschutz- und Schongebiete akzeptieren müssen, dass sie dadurch in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden, damit große Kommunen ihre wirtschaftliche Wirkung sozusagen weiterentwickeln können. Da ist auch anzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.)
11.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
11.06
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon noch daran erinnern, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, die nicht EU-rechtskompatible Getränkesteuer zu adaptieren und zu reparieren. Das wollte man zu diesem Zeitpunkt aber nicht. Kurz danach fanden Wirtschaftskammerwahlen statt, und man wollte seinerzeit einfach den Wirten und dem Getränkehandel sozusagen ein attraktives Asset bei diesem Wahlkampf mitgeben. Das ist das Problem! Die Gemeinden leiden nun darunter, das ist keine Frage. Und wir haben wirklich ein Problem mit der Finanzierung unserer Kommunen.
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