Parlamentarische Materialien

Das trifft jetzt nicht mehr nur die kleinen Gemeinden, sondern das trifft inzwischen auch durchaus mittlere Städte, die aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage massiv leiden. Deren Leistungsfähigkeit ist wirklich in Frage gestellt. Aber man kann in vielen Bereichen übergreifende Kooperationen, die auch schon in den Gemeinden passieren, tätigen. Das gibt es dort, wo ich herkomme, nämlich aus dem oberösterreichischen Ennstal, bereits. Inzwischen kooperieren die Gemeinden im Bereich Wirtschaftshilfe.

Ich glaube, dass, gerade was die langfristigen Verbindungen anbelangt, hier wirklich professionelles Schuldenmanagement angesagt wäre, da gibt es auch Möglichkeiten, jedoch nicht viele, aber die Republik Österreich müsste sich etwas in die Richtung überlegen, die Gemeinden besser zu unterstützen. Auch auf der Schuldenseite gibt es Assets, die man sich nicht verdienen muss, die man nicht bezahlen muss, wenn man es geschickt anstellt.

Ich meine, es ist auch ein Problem, heute Finanzierungen über Leasing zu betreiben; das ist alles Maastricht-relevant. Auch im Bereich energiesparende Maßnahmen sollten Überlegungen dahingehend angestellt werden, wie Leasing-Modelle nicht auf die Verschuldung der Gemeinden angerechnet werden. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass es auch da Lösungen gibt.

Immer wieder wird natürlich der Entfall der Landesumlage diskutiert, die direkt den Gemeinden zugute käme. Das ist eine ewige Debatte. Man sollte hier wirklich eine Lösung finden, die letztendlich zugunsten der Gemeinden ausgehen sollte. Theoretisch ist es zwar so, dass die Gemeinden unabhängig und selbstverwaltet sind, aber in der Realität hängen sie alle am Tropf der Länder und sind vom Goodwill der Regierungsmitglieder und der Landeshauptleute abhängig. Und das ist nicht wirklich die elegante Methode. (Beifall bei der SPÖ.)

Konjunkturelle Maßnahmen sind notwendig, ohne dass sie Maastricht-relevant in die Verschuldung eingerechnet werden müssen. Aber das größte Problem in den Gemeinden sind die stark steigenden, ja explodierenden Kosten für die Sozialhilfeverbände. Die Kosten liegen weit über der Inflation. Da sind natürlich die Effizienz unseres Gesundheitswesens und die Effizienz unserer Sozialhilfeeinrichtungen gefragt.

Da muss etwas geschehen. Ich glaube, es muss auch wirklich die Frage geklärt werden, ob das Gesundheitswesen nicht wieder als zentrale Einrichtung konstituiert werden soll. Mit der Länderverantwortung ist es eben so: Ein Land hat eine dichte Außengrenze, und man schaut nicht über die Landesgrenze hinaus. Auch wenn 10 Kilometer weiter ein tolles Spital steht, wird trotzdem im eigenen Bundesland noch eines gebaut.

Da gibt es also sehr viele Möglichkeiten, die man ausschöpfen müsste. Ich bin sehr neugierig, wie der nächste Finanzausgleich ausfallen wird. So einfach ist das leider nicht immer, aber aufgrund der angespannten Situation wird sich wohl die Haltung der kleinen und großen Gemeinden untereinander auch ändern, und es wird mehr Solidarität zwischen den Gemeinden und den Städten geben.

Daher bin ich optimistisch, dass es 2013 eine vernünftige Lösung für eine langfristige Sicherung unserer Gemeindestrukturen gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.11

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 76