Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 77

Grünen. Es wäre also ein Thema, bei dem man sich wirklich einmal Gedanken darüber machen könnte, wie man die finanzielle Situation der Gemeinden verbessern kann.

Ich habe bereits in mehreren Diskussionen zur Wirtschaftspolitik angedeutet, dass es natürlich auch Möglichkeiten über einen Finanzausgleich hinaus gäbe. Eine der weni­gen Einnahmen, die die Gemeinden selber lukrieren können, ist zum Beispiel die Kom­munalsteuer.

Jetzt wissen wir aber, dass im Zuge dieser Wirtschaftskrise die Kommunalsteuerein­nahmen drastisch gesunken sind, weil die Zahl der Konkurse und der Insolvenzen im letzten Jahr stark gestiegen ist und die Gemeinden auch darunter leider. Ich habe be­reits des Öfteren angedeutet – in vielen Diskussion hier im Haus und auch mit dem Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner –, dass natürlich viele Gemeinden in Öster­reich – ich behaupte, über 60 Prozent – einen unheimlich großen Nachholbedarf in den eigenen Infrastrukturbereichen haben, etwa was den Ausbau, die Erweiterung oder die Renovierung von Kindergärten oder Schulen betrifft.

Die Regierung hat ja an und für sich im Zuge dieser Wirtschaftskrise folgenden ver­nünftigen Schritt gesetzt: Es wurden im Vorjahr vom Herrn Bundeskanzler per Verord­nung die Grenzen für die verpflichtende beschränkte oder unbeschränkte Ausschrei­bung angehoben. Man wollte damit natürlich bezwecken, dass die heimischen Betriebe eher zum Zug kommen, dass Gemeinden Bauaufträge bis zu einer größeren Summe beschränkt in der Gemeinde oder im unmittelbaren Umfeld ausschreiben können.

Das war gut so, aber das nützt nichts, wenn die Gemeinden das nötige Geld dazu nicht haben. Ich habe schon des Öfteren vorgeschlagen, ein Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen, das die Gemeinden dabei unterstützt, die eigene Infrastruktur zu verbes­sern – und zwar jetzt, in Zeiten einer Wirtschaftskrise –, um die ortsansässige Wirt­schaft damit zu stützen, Arbeitsplätze zu sichern und natürlich auch die Kommunal­steuereinnahmen für die Gemeinden in einer gewissen Größenordnung sicherzustel­len.

Warum setzt man sich nicht parteiübergreifend zusammen und denkt darüber nach? Man hat nicht lange gebraucht, darüber nachzudenken, ein 10-Milliarden-€-Paket aus dem Bankenpaket herauszureißen, um den sogenannten Leitbetrieben, den Großbe­trieben in Österreich, zu helfen und einen Haftungsrahmen von 10 Milliarden € zu be­schließen.

Aber bei den Gemeinden in Österreich, die unsere Hilfe wirklich dringend nötig hätten, macht man nicht weiter! Man könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Man könnte den Gemeinden unter die Arme greifen, ihnen dadurch ermöglichen, die Kom­munalsteuereinnahmen wieder zu steigern oder zumindest zu sichern, und es wäre da­mit gleichzeitig gewährleistet, dass auch die Infrastruktur im Kindergarten- und Schul­bereich in den nächsten Jahren gesichert wird.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, bei einem Thema, bei dem sich eigentlich alle Parteien einig sind, wäre es doch einfach, auch über so ein Konjunkturpaket nachzu­denken, zumal es nur positive Folgen für alle hätte, auch für die Wirtschaft, und Ar­beitsplätze sichern würde. (Beifall bei der FPÖ.)

11.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

11.14.37

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Hohes Haus! Diese Regierungsvorlage ist gut, und wir werden ihr auch zustim­men. Folgendes ist aber Faktum – und das muss ich sagen, wenn wir heute über die Getränkesteuer reden –: 45 Millionen € haben die Gemeinden 2009 zurückgezahlt,