Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 78

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11 Millionen bekommen sie jetzt als einmalige Bedarfszuweisung – und eine Kollegin von der ÖVP lobt das auch noch! – Ich finde das eher lächerlich.

Ich bin derselben Meinung wie Herr Kollege Auer: Ausgleich ist richtig, aber ein Aus­gleich sollte seinem Namen gerecht werden. – Das ist da keineswegs der Fall. (Beifall beim BZÖ.)

Die Gemeinden gehören viel mehr gestärkt. Sie müssen ja jetzt auch vermehrt inves­tieren, weil die Wirtschaftskrise sich erst richtig niederschlagen wird. Da müssen die Gemeinden handlungsfähig sein.

Es gibt aber auch sehr viele schwarze Schafe unter den Gemeinden. Wenn ich mir meine Heimatstadt Lienz anschaue, das muss ich feststellen: Da ist außer Überschrif­ten-Erzeugen die letzten Jahre überhaupt nichts passiert, obwohl die Gelder vorhan­den waren. Da sind Skandale passiert. In Lienz wird – (in Richtung ÖVP) horchen Sie zu! – ein Hallenbad gebaut – neu gebaut, und zwar dasselbe Hallenbad wie in Graz. Graz bekommt 4,37 Millionen € Förderung vom Bund als verlorenen Zuschuss (Abg. Mag. Schönegger: Das wird nicht dasselbe sein!) es ist dasselbe Schwimmbad und derselbe Betreiber! –, und die Stadt Lienz bekommt null Förderung. Die waren zu faul oder zu stolz oder zu schön, um anzusuchen. Das muss der Bürger in Lienz – auf un­sere Einwohnerzahl umgerechnet – bezahlen. Diese kleinen und großen Skandale werden wir sofort beenden. Das BZÖ – auch in Lienz – wird dafür Sorge tragen, dass solchen Missständen ein Ende gesetzt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Heute steht in der „Kleinen Zeitung“ ganz groß, dass der Gemeindeverband in Lienz eine Kinderbetreuungsstätte baut. Da wird schon der Plan präsentiert, meine Herren! So arbeitet man in gewissen Gemeinden. Der Planer ist niemand anderer als der Ehe­gatte von Frau Bundesrätin Greiderer, die ja schon beim M99-Projekt in Lienz mit 550 000 € Privatgewinn sozusagen sehr gut gefahren ist. Aber nein, das wird von der Gemeinde, vom Gemeindeverband ohne jegliche Ausschreibung vergeben. Und was meint ihr, wer der Planer war? – Der Planer war der einzige Angestellte des Gatten der Bundesrätin Greiderer. (Ah-Rufe beim BZÖ.)

Diese ÖVP-Politik kann so natürlich nicht weitergehen. Es würde mich freuen, wenn hier im Hohen Haus auch einige ÖVP-Bürgermeister diese Sachen aufgreifen würden und mithelfen würden, das sofort abzustellen.

ÖVP und SPÖ sind überhaupt aufgefordert, vom Überschriften-Erzeugen wegzugehen und endlich Taten zu setzen, damit der Finanzausgleich vernünftig gestaltet wird, so­dass die Gemeinden Arbeitsplätze schaffen und sichern und damit auch ihr Budget in Ordnung bringen können. (Beifall beim BZÖ.)

11.18


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


11.18.04

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Da­men und Herren im Hohen Haus! Wenn wir heute das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Bundesfinanzgesetz 2010 diskutieren, dann muss uns schon klar sein, dass wir jetzt nicht über eine generelle Änderung des Finanzausgleiches diskutieren, son­dern dass wir mit dieser Regierungsvorlage die Diskussion um die Rückforderungen der Getränkesteuern entsprechend beenden können.

Es ist, glaube ich, wichtig, dass wir das machen. Ein kurzer Rückblick: Am 9. März 2000, also vor mehr als zehn Jahren, wurde die Einhebung der Getränkesteuer durch ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes ausgesetzt. Grund war seinerzeit die Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht. Daraufhin hat es natürlich jahrelange Diskussionen gegeben, wie man das lösen könnte.

 


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