Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
17.48
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Es ist schon eine Unverfrorenheit, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn eine Partei wie das BZÖ, deren Repräsentanten in Kärnten mit der Skandalbank Hypo Alpe-Adria die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Geiselhaft genommen und Kärnten fast in den Konkurs geführt haben, nun in einer Dringlichen Anfrage behauptet, Österreich sei unregiert. Wir wissen vielmehr, was Regieren durch BZÖ-Politiker bedeutet. Gerade Kärnten ist das aktuelle Beispiel: Kärnten wurde fast in den Bankrott geführt.
Hohes Haus! Meine Sehr verehrten Damen und Herren! So ähnlich ist die Argumentation betreffend den sogenannten Listerien-Skandal. Ich beschäftige mich seit 30 Jahren mit dem Lebensmittelrecht. Ich habe selten so wenig an Fachkompetenz, an Fachkenntnis von Abgeordneten gemerkt und hören müssen. Ich habe Verdrehungen erlebt, persönliche Unterstellungen, Unwahrheiten und Beschimpfungen, insbesondere gegenüber unserem Bundesminister Alois Stöger. Das ist kein Stil für Abgeordnete, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, entspricht nicht der Würde dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich festhalten: Für die Erkrankungen und die bedauerlichen Todesfälle durch Listeriose sind nicht Bundesminister Alois Stöger, Beamte im Gesundheitsministerium oder Mitarbeiter/innen der AGES verantwortlich, sondern ausschließlich der oder die Betriebe, in denen die Kontaminierung mit Listerien erfolgte! (Abg. Grosz: Vor zehn Monaten ...!) Massive Fehler in der Qualitätssicherung dürften dafür verantwortlich sein. Die dafür Verantwortlichen müssen gefunden und bestraft werden. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Die zweite Feststellung: Alle Infektionen mit Todesfällen – genau zuhören, Kollege Grosz! – fanden vor dem 20. Jänner 2010 statt!
Die Ursache – und das ist die dritte Feststellung –, welches Lebensmittel die Infektionsquelle war, stellte sich am 20. Jänner heraus. Am 20. Jänner 2010 ist bekannt geworden, dass es sich dabei um diesen Hartberger Käse handelt. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)
Dann – die vierte Feststellung – kam die Meldung an das europäische Schnellwarnsystem.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Grosz, kennen Sie sich beim PC aus? (Abg. Grosz: Beim PC oder BSE?) Wann waren Sie das letzte Mal auf der AGES-Seite und auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit? – Ich möchte hier nur festhalten: Ab diesem Zeitpunkt fand sich die Meldung auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit und der AGES! (Abg. Grosz: ... am 15. Feber oder davor? Wann hat es denn der Minister gewusst?) Dem Minister vorzuwerfen, er hätte nicht informiert, ist eine plumpe, primitive Unterstellung seitens des BZÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Warum hat er dann gesagt ...? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich damit festhalten: Bundesminister Alois Stöger hat gesetzeskonform entschieden und die AGES vorbildhaft gearbeitet. Alle Vorgaben des europäischen Rechts, der Lebensmittelbasisverordnung und des österreichischen Lebensmittelrechts wurden eingehalten.
Kollege Grosz, ich möchte schon noch eines in Erinnerung rufen: Wir reden hier über ein Gesetz, das Herr Bundesminister Haupt geschrieben hat. Herr Bundesminister Haupt hat in dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz festgelegt, dass nicht
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