Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 228

lich ist, bis zur Stunde kein einziges Wort darüber gehört, meine Damen und Herren! (Abg. Faul: Kein Kleingeld! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher bitte ich Sie wirklich, es ist ein Skandal, der passiert ist. Es ist ein Skandal, dass dafür auch der Begriff Hartberger Bauernquargel verwendet werden darf. Das ist Be­trug! (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Das ist letztlich auch Betrug am Konsumen­ten, meine Damen und Herren. Daher sage ich Ihnen: Schaffen wir Rahmenbedingun­gen hier in diesem Hohen Haus, aber auch auf europäischer Ebene, um diesen Kon­sumentenbetrug endlich zu stoppen, meine Damen und Herren! Denn wenn dort kein einziger Tropfen österreichischer Milch drinnen ist, dann ist das einfach Betrug.

Daher ist es meiner Ansicht nach wichtig, auch auf europäischer Ebene dafür einzutre­ten, dass es klare Herkunftsbezeichnungen gibt. Das wird national zu wenig sein, son­dern da müssen wir auch in der Verordnungsnovelle auf der europäischen Ebene – Herr Bundesminister, darum bitte ich Sie – dafür eintreten, dass es eine klare Her­kunftsbezeichnung gibt. Der Schaden, der heute, der in den letzten Tagen schon ange­richtet wurde, ist ohnedies groß genug: sieben Tote, Schaden für die Bäuerinnen und Bauern, obwohl kein einziger Liter Milch aus Österreich drinnen ist, Schaden für die Wirtschaft, Schaden für die Betroffenen und letztlich auch eine Gefahr für die 110 Ar­beitsplätze in Hartberg.

Daher, meine Damen und Herren, lade ich Sie ein: Schaffen wir gemeinsam klare Rah­menbedingungen, klare Gesetze auch hier in diesem Hohen Haus! Versuchen wir nicht nur, politisches Kleingeld zu verdienen. Wir haben an und für sich sehr gute Vorbedin­gungen mit dem AMA-Gütesiegel, das heißt, da ist Österreich zu hundert Prozent drin­nen. Es muss Schluss damit sein, dass dort, wo Österreich draufsteht, nicht zu hundert Prozent Österreich drinnen ist.

Daher haben wir eine Initiative gestartet, um neben diesen Gesundheitsfragen, neben diesen Sicherheitsfragen die Menschen auch darauf aufmerksam zu machen, gerade in dieser Wirtschaftskrise verstärkt zu heimischen Lebensmitteln zu greifen, weil der Kauf von 10 Prozent mehr heimischen Lebensmitteln auch mit 10 000 Arbeitsplätzen in Österreich gleichzusetzen ist.

Hier gibt es also wirklich eine Fülle von Fragen, die wir zu lösen haben. Aber das Wich­tigste und das Primat all dieser Anstrengungen muss die Sicherheit unserer Konsu­menten sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)

17.59

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

18.00.05

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen, meine Herren auf der Regierungsbank! Ja, es herrscht Stillstand im Land. Das sieht man an der heutigen Tagesordnung, das sieht man daran, dass rund 700 Anträge der Opposition in den Ausschüssen liegen und nicht behandelt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Sie werden letztlich nur vertagt, das ist die Taktik dieser Bundesregierung.

Dafür jetten Ihre Minister in der Weltgeschichte herum, aktuell bei den Olympischen Spielen in Vancouver. Ich bin froh darüber, dass Minister Darabos schon abgereist ist, denn wenn er die Erfolglosigkeit als Landesverteidigungsminister hier in Österreich weiter auf die Sportler überträgt, dann wird es weiter nur vierte Plätze hageln. Frau Bundesminister Fekter sucht anscheinend einen Standort für ihr Erstaufnahmezentrum in Kanada – soll sie bleiben!

Kein Bundesland wäre eine bessere Marke für den Stillstand als aktuell die Steiermark. Hierzulande macht man sich Gedanken über die Höhe der Mindestsicherung, die SPÖ will unbedingt eine wesentlich bessere Ausstattung derselben. Wenn es Ihr Argument