Parlamentarische Materialien

ist, dass Sie keine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen wollen, dann sage ich: Gerade das tun Sie damit! Denn Sie schaffen die einen, die Geld durch Arbeit verdienen, und die anderen, die in der Hängematte liegen und ebenso viel dafür bekommen. Das kann es nicht sein!

Wir sollten uns nicht darüber Gedanken machen, wie viel jemand bekommt, der nichts arbeitet, sondern wir sollten uns darüber Gedanken machen: Wie verschaffen wir den Menschen in diesem Land Arbeit, damit sie sich ihr Leben verdienen können, damit sie ihre Familie erhalten können? – Das wäre gefragt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben vor Kurzem eine sehr intensive Diskussion geführt, und diese hat mich anfangs, muss ich sagen, sehr positiv gestimmt. Es war sozusagen ein parteiübergreifendes Gremium, das sich auf mehr oder weniger freiwilliger Basis gefunden und damit begonnen hat, laut darüber nachzudenken: Was können wir vor allem für die Krisenregion Obersteiermark tun? – Da war die ÖVP dabei, da war die SPÖ dabei, da waren wir dabei. Es hat sehr, sehr gut begonnen mit der Idee der Schaffung eines Luftfahrtkompetenzzentrums für den Raum Obersteiermark, das ja alles geboten hätte, was notwendig ist, von den Betrieben her, die bereits in der Luftfahrttechnik arbeiten, von der Infrastruktur her, die durch den Flughafen in Zeltweg vorhanden ist. Die Stationierung der Eurofighter nehme ich am Rande noch dazu.

Das hat also sehr gut begonnen, bis dann – und das ist das Traurige an der Geschichte – die ÖVP im Landtag hergegangen ist und dort sozusagen ohne das Wissen des Partners einen Antrag eingebracht hat, dem aber die SPÖ dann doch zugestimmt hat, weil eben diese Gruppe anscheinend ihre Wirkung zumindest in den Gedanken der Verantwortlichen entfaltet hat. Hier im Hohen Haus liegt dieser Antrag nun schon rund eineinhalb Jahre im Ausschuss und wird ständig vertagt. Mittlerweile habe ich einen neuen eingebracht, den müssen wir erst behandeln.

Aber das Traurige ist, dass offensichtlich die SPÖ so beleidigt darüber ist, dass das die Schwarzen im Landtag eingebracht haben, dass sie hier blockiert. Das ist zumindest meine Annahme. Korrigieren Sie mich dahin gehend, dass wir diesen endlich behandeln, denn es war anfangs eine parteiübergreifende Idee für die Menschen in der Steiermark. Ich glaube, das ist unsere Verantwortung, egal, ob von Rot oder Schwarz oder sonst irgendwem! Da haben wir etwas zu tun, da haben wir zu handeln.

Momentan herrscht in der Steiermark Stillstand. Wir haben in diesem Jahr im März die Gemeinderatswahlen, und wir haben im Herbst die Landtagswahlen. Unsere Forderung war, diese Wahlen zusammenzulegen, sie auf einmal durchzuführen. Das hätte uns Millionen an Steuergeldern erspart, und das hätte uns vor allem ein Jahr Wahlkampf erspart. Während dieses Wahlkampfjahres in der Steiermark passiert dort gar nichts! Die Leute stehen auf der Straße, haben kein Geld, können sich ihr Leben nicht mehr leisten, und die SPÖ tut, wie die ÖVP genauso, gar nichts dazu.

Deswegen, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz: Setzen wir uns zusammen – das ist ein Angebot von uns –, und machen wir etwas Gescheites! Ansonsten werdet ihr bei den Wahlen sicherlich die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.04

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 229