diskutieren können. Wenn wir von Lebensmittelsicherheit reden, müssen wir sicherstellen, dass die Lebensmittelkontrolle gesichert wird.
Abschließend, meine Damen und Herren, und an den Herrn Bundeskanzler gerichtet: Sie haben völlig recht damit, dass Sie eingemahnt haben, es wäre notwendig, im Parlament viel intensiver zu diskutieren. Da haben Sie ein offenes Ohr bei den Grünen. Ja, machen Sie das bitte, beenden Sie die Blockade vonseiten der Regierungsfraktionen! Bringen Sie Ihre Vorlage ins Haus! Stellen Sie auch sicher, dass wir ausreichend mit Expertinnen und Experten in den Ausschüssen die wirklich schwierigen Fragen der nächsten Budgets ausführlich diskutieren und auch Maßnahmen setzen, damit die Österreicherinnen und Österreicher mit Sicherheit sagen können, dass die Zukunft positiv gesichert ist und dass wir mit gutem Gewissen in die Zukunft schauen können. Das sollten Sie tun, und dann werden Sie auch unseren Beitrag und unsere Unterstützung wahrnehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
18.10
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Ich möchte dieses schon als Kraut und Rüben bezeichnete Werk ein wenig in Schutz nehmen: Kraut ist bekanntlich relativ gesund: Man kann zum Beispiel eine Krautsuppe machen, und Sauerkraut ist bekömmlich und verträglich. (Abg. Grosz: Das kann Ihnen nicht schaden! Das ist sehr gesund und entschlackend!) Rüben können als Rote-Rüben-Salate verzehrt werden, und sie liefern Zucker. Das, was Sie liefern, ist aber weder bekömmlich noch nützlich noch ein besonderer Beitrag. Sie haben alles vermischt, was es irgendwo gibt! Es bleibt uns daher nichts anderes übrig, als das Teil für Teil aufzuarbeiten.
Ich möchte mich jenem Teil widmen, in dem Sie auch mich zitieren, nämlich der Frage, inwieweit es sinnvoll ist, Banken zu besteuern respektive Spekulanten zu besteuern und im Bereich der Finanzprodukte mit Steuern vorzugehen. – Diese Diskussion können wir ernsthaft führen. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde bereits den ersten Teil abgehandelt.
Ins Stammbuch des BZÖ sei geschrieben: Sie waren jene Partei, die mit der Gruppenbesteuerung jene Steuerschlupflöcher hergestellt hat, die es ermöglicht haben, dass die Milliarden nicht mehr bezahlt werden! Sie haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Spekulationsvermögen und deren Erträgnisse de facto steuerfrei sind!
Wir bemühen uns – und unser Dank gilt der Bundesregierung, die gerade beim Bankengipfel am Montag den ersten Schritt gesetzt hat –, dort wieder Abgabenbeträge zu kassieren. Wir möchten dort wieder kassieren, wo sehr große Gewinne zu Lasten der Realwirtschaft und der Konsumenten gemacht wurden und von wo kaum mehr Steuereinnahmen kommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Aber das BZÖ will keine Bankensteuer. Das steht in diesem Papier! Ich wusste gar nicht, dass die Abgeordneten Bucher und Grosz jetzt zur ÖVP gehören! Sie prangen nämlich dort darauf, und da heißt es, dass es keine Bankensteuer geben soll! Das heißt: Das BZÖ tritt hier als jene Partei auf, die Steuerfreiheit für Banken will. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Machen wir gleich weiter! Kommen wir zur Frage der Vermögenszuwachsbesteuerung bei Firmenanteilen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Ich erkläre es Ihnen gerne, Herr Grosz. Erklären Sie in Ihrem Bezirk einmal etwa dem Fleischhauermeister, wieso beim Verkauf seines Betriebes die volle Steuer anfällt! Erklären Sie einmal dem Trafikanten,
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