Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 232

wieso er beim Verkauf seines Geschäftslokales volle Steuer zahlen muss! Erklären Sie einmal dem Gastwirt, wenn er ein Gebäude verkauft, wieso er die volle Steuer zahlen soll! Und erklären Sie, Herr Grosz, warum dann, wenn die Spekulanten das Gleiche zahlen sollen, das BZÖ kommt und Herr Grosz als Verteidiger der Spekulanten und Zocker auftritt! „BZÖ“ steht doch nur noch für „Banken- und Zockerpartei Österreichs“, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie, Herr Grosz, treten hier als Vertreter der Zocker und Banken auf, werfen dann aber der Bundesregierung, die dafür sorgt, dass das Budget in Ordnung kommt, vor, dieses zu belasten. Diese Regierung entlastet und handelt! Das sei Ihnen auch ins Kraut-und-Rüben-Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)

18.13

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Jury gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

18.13.38

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte bei der Behandlung dieser Dringlichen Anfrage wieder auf eine seriöse und sachliche Ebene zurückkommen.

Wenn man sich die Ausführungen der Pro- und Kontraredner hier am Pult vor Augen führt, dann muss man fragen: Haben einige das nicht verstanden, oder sind sie wirklich so unwissend? – Die Regierung proklamiert sich als großer Retter in der Krise, als gro­ßer Krisenbewältiger. Und einige in der Opposition agieren so, als hätten sie die mora­lischen und ethischen Grundsätze, die man im Wirtschaftsleben immer wieder einfor­dert, einfach über Bord geworfen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn man über moralische und ethische Grundsätze im Wirtschaftsleben spricht, dann kommt man zuerst zu den Finanzsektoren, wo durch wahnsinnige Malversationen, fau­le Produkte und außerirdische Bankmanager – wie irgendjemand gesagt hat – die hal­be Welt an den Abgrund gefahren wird, und wenn man sich die Moral und die Ethik in der Nahrungsmittel produzierenden Industrie anschaut, dann sieht man hier eigentlich das Gleiche wie in der Finanzwirtschaft, nämlich verbrecherische Machenschaften. (Abg. Öllinger: Reden Sie über die Hypo?)

Kollege Öllinger, schön, dass auch Sie meiner Meinung sind! Die Hypo hat jedoch nichts mit einem Lebensmittelskandal zu tun. (Abg. Öllinger: Wer weiß?!) Arbeiten wir jetzt zuerst einmal den Lebensmittelskandal ab, und kommen wir dann zu den Banken und den Finanzskandalen! Dort gibt es übrigens nicht nur die Hypo, sondern auch die BAWAG, den „Konsum“, und dort gibt, 20 Jahre zurück, die Voest. (Beifall bei Abge­ordneten der FPÖ.) Das könnte man auch noch einmal abarbeiten! Jetzt sind wir aber beim Lebensmittelskandal, meine Damen und Herren!

Es ist schon sehr auffällig, Kollege Grillitsch, wenn jetzt nach einem Gütesiegel ge­schrien wird, das die Opposition schon seit Jahren fordert! Die Opposition fordert seit jeher ein Gütesiegel für heimische Produkte, das wurde von den Regierungsparteien aber großteils negiert. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Zusammenhang mit diesem Lebensmittelskandal, sehr geehrter Herr Gesundheits­minister, muss irgendjemand die politische Verantwortung übernehmen. Wer soll das sein? Sollen das unsere Bauern sein, die nur gesunde Lebensmittel produzieren, ver­arbeiten und auf den Markt bringen? Wer soll diese politische Verantwortung überneh­men? – Ich glaube, Herr Bundesminister, diese Verantwortung müssen Sie überneh­men! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.17