heißt, es wird weniger Sprit verbraucht beziehungsweise gekauft. Und da frage ich mich, woher Sie die 1 Milliarde € an Steuermehreinnahmen lukrieren wollen.
Also: 400 Millionen € aus dem Tank-Tourismus fallen weg. Das heißt, auch wenn Sie Mehreinnahmen lukrieren, zahlt das Länge mal Breite der österreichische Bürger, und da vor allen Dingen die Pendler und das Transportgewerbe, wo in der Zwischenzeit bis zu 100 000 Personen von der Kündigung beziehungsweise von der Arbeitslosigkeit bedroht sind, weil man dort jetzt bereits an einem Punkt angelangt ist, wo das Ganze nicht mehr finanzierbar ist. Doch das belasten Sie weiter, und zwar ohne Scham. Sie machen weiter wie bisher, Sie haben keinen Plan. Das haben wir von anderer Seite auch schon gehört, das gilt dann für alles.
Herr Finanzminister, Sie haben vor zirka einem Jahr im Zuge der Budgetdebatte über das Doppelbudget wortwörtlich gesagt, und zwar in der „ZiB 2“ unter Armin Wolf:
„Ich habe Ihnen deutlich gesagt, es gibt keine neuen Steuern, das war auch eine Grundlage der Bildung dieser Bundesregierung.“
Aber jetzt ist Ihnen diese Grundlage weggebrochen, denn diese Bundesregierung ist gescheitert. Sie geben das auch zu bei all den Diskussionen, die Sie in den letzten Tagen führen.
Wenn Sie die österreichische Bevölkerung nicht weiter belasten wollen, dann würde ich Ihnen vorschlagen: Lesen Sie noch einmal Ihr Interview in der Zeitung „ÖSTERREICH“ vom 21. Feber! Da haben Sie wortwörtlich gesagt:
„Das gemeinsame Interesse der Politik muss sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen.“
Doch genau die arbeitenden Menschen in Österreich belasten Sie weiter schamlos. Sie haben keine Ideen, wie Sie ausgabenseitig sparen können, sondern Sie konzentrieren sich voll auf die einnahmenseitige Budgetkonsolidierung. Und ich befürchte, dass das Budget, wenn Sie so weitermachen, zu 100 Prozent einnahmenseitig konsolidiert wird beziehungsweise saniert wird, aber auf keinen Fall ausgabenseitig, und das ist schade. (Beifall bei der FPÖ.)
10.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
10.43
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie sollten öfters Klartext reden. Sie sollten hie und da einmal die Wahrheit sagen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hallo!) und Sie sollten öfters Klartext reden. (Beifall bei den Grünen.) Leider machen Sie das nicht von selbst. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu einem aktuellen Anlass, nämlich zu einem brisanten Brief vom ÖVP-nahen Akademikerbund, auch heute hier im Hohen Haus Stellung nehmen. Das wäre wünschenswert gewesen. Klartext zu reden ist, glaube ich, etwas ganz Wichtiges in der Politik, damit man weiß, wo Sie sich verorten und wo Sie sich auch politisch ... (Abg. Kopf: Haben Sie unsere Stellungnahmen dazu nicht registriert?)
Ich habe Stellungnahmen registriert, allerdings nicht vom Parlamentsklub, von Ihnen nicht und auch vom Finanzminister und ÖVP-Obmann nicht. Ich würde mir wünschen, dass das passiert. Ich glaube, viele Menschen wünschen sich das. In diesem Brief an die Regierung wird nämlich Folgendes gefordert: die generelle Beendigung der Einwanderung, die ersatzlose Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes und die Aufhebung des gesamten Verbotsgesetzes. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese Sachen
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