wirklich ernst nehmen und dazu eine klare Distanzierung hier in diesem Haus vornehmen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)
Klartext ist gefragt, Herr Vizekanzler, eine klare Haltung und zumindest ein Mindestmaß an Budgetwahrheit! Sie können es nicht wegleugnen, Herr Finanzminister: Sie haben die letzten Monate einfach gelogen, dass sich die Balken gebogen haben. (Abg. Großruck: Hallo! Ordnungsruf, Frau Präsidentin! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich muss das in dieser Deutlichkeit sagen!
Wissentlich die Unwahrheit zu sagen, heißt lügen, nach meinem Sprachverständnis. (Beifall bei den Grünen.) Und über Monate hinweg zu behaupten: Neue Steuern möchte ich nicht, will ich nicht, brauche ich nicht, wird es nicht geben unter meiner Regierung!, und dann im Nachhinein zu sagen: Ich konnte ja nicht die Wahrheit sagen, sonst hätte ich das nicht durchgebracht!, also was ist denn das, als wissentlich die Unwahrheit sagen?
Ich glaube, dass es die Menschen in Österreich verdient haben, über das Budget die Wahrheit zu erfahren. Die Wahrheit ist zumutbar. Ich glaube nämlich, dass jeder Bürger beziehungsweise jede Bürgerin in Österreich gewusst hat, dass es so nicht gehen kann, nämlich dass man aus der Verwaltung bis zum Jahr 2013 10 Milliarden € herauspresst und dann das Budget saniert ist. Das hat ohnehin niemand geglaubt.
Also reden wir jetzt über ein vernünftiges, durchdachtes Konzept! Was ÖVP und SPÖ heute abgeliefert haben, ist alles andere als akkordiert. Ich bezweifle auch, ob es vernünftig ist. Die ÖVP bringt bestimmte Vorschläge, die SPÖ nennt andere Vorschläge. Also was ist jetzt tatsächlich Ihr Regierungsplan, um die wirklich sehr schwierige Budgetsituation zu meistern?
Ein Aspekt kommt viel zu kurz, nämlich dass wir über die Ursachen der Krise noch einmal gemeinsam diskutieren, diese auch analysieren und bestimmte Ursachen für die Zukunft beseitigen. Dazu gehören bestimmte Dinge auf dem internationalen Finanzmarkt, in dem Regelszenario, wie das weitergehen soll. Doch das vermisse ich. Sie reden jetzt über einzelne Steuervorschläge, aber über die Ursachen der Krise, darüber, wer die Krise tatsächlich verursacht hat und wie man diese Ursachen ausmerzen beziehungsweise für die Zukunft beenden kann, wird nicht mehr diskutiert. Aber das ist ein wichtiger Beitrag, und den bringen wir ein.
Eine der Ursachen ist nach wie vor folgende: Wenn sich auf der einen Seite der Gesellschaft sehr, sehr viel Kapital anhäuft, immer mehr Kapital anhäuft, auf der anderen Seite der Gesellschaft aber immer weniger wird, dann sucht sich selbstverständlich dieses Kapital Veranlagungen. (Abg. Kopf: Wollen Sie Vergeltung?) Nein! Wir sagen, und das schon immer und auch in aller Wahrhaftigkeit und Ernsthaftigkeit: Es wird nicht ohne neue Steuern gehen, allerdings sollen diese jene leisten, die es gerne machen und die es sich auch leisten können! Das heißt, dass wir endlich in Österreich die Stiftungsprivilegien angreifen, dass wir endlich die Aktienspekulation angreifen, dass wir über Vermögenszuwachssteuern reden, dass wir über die großen Vermögen reden und auch fragen, welchen Beitrag diese Bereiche leisten können. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Das machen Sie aber leider! Eine große und wichtige Sache wäre eine andere Struktur im Steuersystem über eine Ökologisierung, eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine Anhebung bei der Energiebesteuerung, aber aufkommensneutral. Da gehört auch eine Entlastung dazu, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich anders zu verhalten. Das darf aber nicht als Ausrede dafür herhalten, dass Sie im Vermögensbereich, bei den Reichen und Superreichen, wiederum nichts machen.
Das ist der wichtigste Punkt! Deswegen, Herr Finanzminister, seien Sie bitte wahrhaftig und ehrlich, legen Sie endlich Ihre gesamten Pläne auf den Tisch, diskutieren Sie or-
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