dentlich mit der SPÖ aus, was jetzt tatsächlich kommt, und präsentieren Sie uns dann einen durchdachten und vor allem sozial gerechten Vorschlag, statt jeden Tag eine neue Steuer! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das tue ich!) Ja, das tun Sie, und Sie tun das vor allem mit einem sehr, sehr üblen Hintergrund, nämlich eine große Idee, die Ökologisierung des Steuersystems, auf einmal jetzt zum Budgetlöcherstopfen zu verwenden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir auch nicht!)
Ich kann es Ihnen noch einmal aufzählen:
Abschaffung der Stiftungssteuerprivilegien, Einführung einer
Bankenspekulationssteuer, einer Vermögenszuwachssteuer –
darüber haben wir schon gesprochen –, Wiedereinführung
der Börsenumsatzsteuer, Devisentransaktionssteuer.
Was ist aus diesem großen Projekt geworden? Das steckt auch,
im Übrigen.
Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Dingen, die tatsächlich unnotwendig sind, wie zum Beispiel die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern; im Moment zahlen das nämlich die Steuerzahler. Und dann wird das Zocken mit den Pensionen steuerlich noch belohnt. Das alles können wir streichen. Unter dem Strich macht das fast viereinhalb Milliarden aus – Vorschläge, die man durchaus ernst nehmen kann, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen.)
10.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende, nachdem Sie relativ ausführlich begründet haben, warum Sie ein Wort, das in diesem Haus nicht verwendet wird, verwendet haben, gehe ich auch nicht davon aus, dass Sie den Vorwurf des Lügens zurücknehmen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!) Damit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte.
10.49
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, was machen Sie eigentlich hier?, frage ich mich. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?) Ja, was machen Sie noch hier? Denn Sie haben gesagt: Steuererhöhungen? – „Ich kann nur sagen: ohne mich!“ – Das sagten Sie, Herr Finanzminister, vor wenigen Monaten.
Das heißt, es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie sind nur mehr als Gast hier, oder Sie sagen uns heute in Form einer Rücktrittserklärung und einer Abschiedsdanksagung an das Parlament, dass Sie gehen, denn es kommen Steuererhöhungen, und Sie sitzen noch immer da, Herr Finanzminister! Das kann es ja nicht sein. (Beifall beim BZÖ.)
Aber es kommt noch besser: Ein Zitat von Bundeskanzler Faymann vom 20. August 2009 – gut zuhören, Ohren spitzen, meine Damen und Herren von der SPÖ-Fraktion! –:
„Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode“ – in der Regierungsperiode! – „nicht zu erhöhen. Und das halte ich.“
Was soll man von so einem Bundeskanzler eigentlich noch halten und auch von so einem Finanzminister, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung? Das ist Fiktion und Wahrheit: auf der einen Seite Steuererhöhungen ausschließen und auf der anderen Seite die Menschen für dumm verkaufen, hinters Licht führen und letztlich mit ihren Sorgen und Nöten im Stich lassen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Das ist diese Regierung!
Sie flüchten in eine Rekordverschuldung mit dem Budget. Schuldenpartei ÖVP! – Wie viele Jahre, Stummvoll & Co, wart ihr stolz darauf und habt gesagt: Wir sind keine Schuldenpartei!? – Jetzt habt ihr das Land mit diesem Finanzminister in Rekordschulden geführt!
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