Jetzt kommt der zweite Schritt: Rekordsteuerbelastung (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), denn die Schulden muss man ja wieder finanzieren. Und so dreht sich das immer im Kreis.
Herr Finanzminister Pröll, Parteivorsitzender der ÖVP, ich sage Ihnen: Hochmut kommt vor dem Fall! Auch wenn Ihre Bürgermeister jetzt ein paar Gemeinderatswahlen gewonnen haben: Sie sind in dieser Republik noch nie zur Wahl gestanden! Und ich garantiere Ihnen: Die Österreicherinnen und Österreicher werden keinen ÖVP-Vorsitzenden und Finanzminister wählen, der das Land in Rekordschulden führt und in die höchste Steuerbelastung aller Zeiten! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Höchste Arbeitslosigkeit: 400 000 Arbeitslose! Höchste Kriminalität! Höchste Armut! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bitte! Bitte! Bitte!) Herr Finanzminister, es gibt in diesem Land Tausende Menschen, die noch immer jeden Tag entscheiden müssen, ob sie ihre Miete zahlen oder ob sie sich etwas zu essen kaufen. Tausende Menschen in diesem Land! Und Sie kommen daher mit der Steuerkeule und der Belastungskeule. Und das ist eigentlich der wirkliche Skandal!
Weil Sie sagen, die anderen Länder denken nicht nach über Steuererhöhungen: Nein, sie denken nicht darüber nach, sondern sie führen sie schon durch! Schauen Sie einmal nach Deutschland!
Weil es hier geheißen hat, Deutschland habe keine Steuersenkungen durchgeführt: Seit Anfang dieses Jahres hat Deutschland die Mehrwertsteuer auf die Hotellerie gesenkt, und zwar von 19 auf 7 Prozent. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Österreich hat 10 Prozent. Und siehe da – lesen Sie die Zeitungen! –, in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gab es eine Investitionswelle in die deutsche Hotellerie, wie sie noch nie dagewesen ist. Das sind kluge Ideen, Herr Finanzminister – und nicht, mit der Steuerkeule daherzukommen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Oder: Was sind noch kluge Ideen, Herr Finanzminister? (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Aber schreien Sie nur da oben! Der Groscherlzähler aus dem Bankenverein sitzt auch da oben. Ist alles in Ordnung. – Warum senken Sie nicht die Steuern auf Investivlöhne? Wenn Mitarbeiter einen Teil ihres Lohnes in den Betrieb wieder investieren, warum machen Sie da nicht eine Steuerbegünstigung? Das sind kluge Ansätze!
Oder: Warum entlasten Sie nicht Ein-Personen-Unternehmen, die auch nur einen einzigen Mitarbeiter aufstellen, in Form einer Entlastung der Lohnnebenkosten, damit wir Arbeitsplätze schaffen? Das sind kluge Ideen! – Aber Sie haben keine Ideen, sondern Sie wollen nur die Steuerschraube anziehen. Und da sind wir dagegen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie bestrafen Leistung. Sie rauben Kaufkraft. (Abg. Mag. Ikrath: Sie haben keine Ahnung!) Und was machen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ? – Sie begünstigen die Faulheit mit einem Mindestlohn, der netto schon genauso hoch ist wie ein Mindesteinkommen. Das heißt, arbeiten in diesem Land zahlt sich schon gar nicht mehr aus, weil man ohnehin den Mindestlohn bekommt, wenn man nichts tut. Das ist Ihre Politik! Und das lehnen wir ab.
Und: Jetzt kommen die Autofahrer wieder einmal dran. Das ist typisch! Der Finanzminister sagt: Wenn mir nichts einfällt, dann belaste ich die Autofahrer mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer! – Das ist überhaupt unglaublich! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das? Sie sagen das!)
Wissen Sie, dass die Autofahrer sieben Steuern bezahlen? Nämlich: Sie zahlen Mineralölsteuer, sie zahlen Mehrwertsteuer, sie zahlen die Umsatzsteuer beim Kauf, sie zahlen die Normverbrauchsabgabe, sie zahlen die motorbezogene Versicherungssteu-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite